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Für Bauwagenplätze sollen bald strenge Regeln gelten

#Wagenplätze gibt es in #Leipzig einige - und manchmal auch Ärger deswegen. Ein Lösungsvorschlag der CDU wird am Mittwoch im Stadtrat diskutiert.
Wagenplatz an der alten Baumwollspinnerei im Leipziger Westen. Die Stadt schloss 2016 mit den Bewohnern einen Mietvertrag ab.
Wagenplatz an der alten Baumwollspinnerei im Leipziger Westen. Die Stadt schloss 2016 mit den Bewohnern einen Mietvertrag ab.

Leipzig - Der Stadtrat stimmt am Mittwoch darüber ab, ob das Rathaus strenge Mietverträge mit Bauwagenplätzen auf städtischen Grundstücken abschließen soll.

Dies gilt dann laut eines Antrags der CDU für Wagenplätze, die noch nicht über Mietverträge verfügen - auch für neu entstehende Plätze. Dabei muss diese Wohnform auf dem jeweiligen Grundstück städtebaulich vertretbar sein und darf nicht für andere städtische Aufgaben benötigt werden.

Nach den Vorstellungen der CDU sollen die Verträge straffe Auflagen sowie ein Nutzungsentgelt beinhalten. Vertraglich geregelt werden sollen die ordnungsgemäße Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Müll und Abwasser sowie umweltverträgliche und nachbarfreundliche Heizformen.

Neben Brandschutzauflagen sieht der Antrag auch vor, dass alle Bewohner der Wagenplätze ihren Meldepflichten nachkommen müssen. Außerdem soll die Stadt einen Ansprechpartner benennen, der über die Einhaltung der Verträge wacht und auch als Anlaufstelle für Nachbarn fungiert.

Als Vorbild für ihren Antrag nennt die CDU das Wagenplatz-Kollektiv nahe der Baumwollspinnerei im Leipziger Westen. Nach der Besetzung des dortigen Platzes und einer Räumungsaufforderung hatte die Stadt im Juli vergangenen Jahres einen Mietvertrag mit den Wagenbewohnern vereinbart.

Ein gesondertes Bekenntnis zu dieser Wohnform soll der Vorstoß der Leipziger Christdemokraten nicht sein, stattdessen spricht man von einer pragmatischen Lösung.

Die CDU will, dass alle Wagenplätze auf städtischem Grund und Boden mit Mietverträgen ausgestattet werden, laut Rathaus ist dies bereits geschehen.
Die CDU will, dass alle Wagenplätze auf städtischem Grund und Boden mit Mietverträgen ausgestattet werden, laut Rathaus ist dies bereits geschehen.

Die Linken-Stadtratsfraktion nennt den Wagenplatz-Antrag der CDU dagegen "viel Lärm um nichts". Linken-Stadträtin Juliane Nagel verweist darauf, dass alle der bestehenden Wagenplätze auf städtischen Grundstücken bereits mit Mietverträgen ausgestattet sind.

Neben der "Anna Linde" an der Baumwollspinnerei seien dies der "Tote Arm" in Großzschocher und der Platz in der Saalfelder Straße. Nagel erinnert zudem daran, dass der Stadtrat 2016 gegen die Stimmen der CDU beschloss, dem seit 17 Jahren bestehenden Platz in der Fockestraße 80 einen Pachtvertrag zu geben. Die Verhandlungen zum Vertragsabschluss laufen.

Laut Nagel beinhalten die Verträge zwischen Stadt und Wagenplatz-Bewohnern auch die geforderten Nutzungsentgelte und Auflagen, z. B. zur Ver- und Entsorgung mit Energie, Wasser und Abwasser. Sie sieht das Problem im Baurecht wo diese Wohnform nicht vorkommt, die Kommunen müssten deshalb mit Einzelfalllösungen und Duldungen arbeiten.

Auch die Stadtverwaltung verweist in einem Papier darauf, dass die Forderung der CDU bereits so umgesetzt wird - es also Mietverträge der Stadt mit Wagenplätzen gibt. Auf Anfrage von TAG24 erklärte die Stadt, dass sich ingesamt zehn Wagenplätze in Leipzig befänden, vier davon auf städtischen Grundstücken. Mit drei Wagenplätzen gebe es bereits Verträge, mit dem vierten Standort liefen die Vertragsverhandlungen.

In ihrem Papier erklärt die Verwaltung, dass es für die Wohnform Wagenplatz auch künftig stets nur eine einzelfallbezogene Lösung in enger Abstimmung mit dem Stadtrat geben werde.

Fotos: D. Hagenbäumer

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