Killerkeime auf dem Vormarsch: Regierungen sollen endlich handeln!

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Peinlich! Kanada stoppt EU-Besuch wegen CETA-Chaos

So spät ist ein Spitzentreffen wohl selten abgeblasen worden. Belgien ringt weiter um den Handelspakt CETA... Ob das noch was wird?
Handelsministerin Chrystia Freeland (48): "Kanada ist weiterhin bereit..."
Handelsministerin Chrystia Freeland (48): "Kanada ist weiterhin bereit..."

Brüssel - Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum CETA-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. 

"Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, CETA zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen", hieß es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen. 

Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa so weit sei. Eigentlich hätten beide Seiten CETA am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union abgesagt. 

Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, sagte jedoch: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist."

Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.

Was ist passiert?

Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen CETA eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Update 12.20 Uhr: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie belgische Medien berichteten. EU-Kreise bestätigten dies.

Fotos: Imago

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