Auf AfD-Facebook-Seite: Revolte und offene Gewalt-Drohung gegen Journalisten

Frankfurt/Chemnitz - Die Gewalt-Eskalation bei einem Aufmarsch rechter und zum Teil rechtsradikaler Demonstranten in Chemnitz hat Deutschland in Aufruhr versetzt.

Die Beschimpfung von Journalisten als "Lügenpresse" hat in rechten Kreisen Tradition (Archivbild). Auch die Nationalsozialisten benutzten den Begriff.
Die Beschimpfung von Journalisten als "Lügenpresse" hat in rechten Kreisen Tradition (Archivbild). Auch die Nationalsozialisten benutzten den Begriff.  © dpa/Bernd Wüstneck

Der Hintergrund: Rechtsextreme hatten eine tödliche Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes (TAG24 berichtete) für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen.

Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum – darunter auch gewaltbereite Neonazis und Hooligans – etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Nur 600 Polizisten waren vor Ort und trennten die beiden Lager. Mindestens 18 Demonstranten beider Gruppen und zwei Polizisten wurden bei Ausschreitungen verletzt (TAG24 berichtete).

Innerhalb der rechten Szene sehen einige Akteure die Geschehnisse in Chemnitz anscheinend in einem größeren Zusammenhang. Gedanken an Umsturz und Revolution scheinen hier durchaus verbreitet zu sein. Dies legt zumindest ein Facebook-Post nahe, der infolge der Ausschreitungen in Ostdeutschland auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis veröffentlicht wurde.

Demonstrationen am Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt.
Demonstrationen am Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt.  © Sven Gleisberg

Der Facebook-Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht, der Inhalt war den AfD-Politikern wohl doch zu brisant.

Der Frankfurter Neuen Presse liegt jedoch ein Screenshot des Textes vor, der inzwischen auch in sozialen Netzwerken Verbreitung findet. Im Namen der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis war demnach auf Facebook zu lesen:

"Zu Beginn jeder Revolution haben Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann Funkhauser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!"

Der Text steht eindeutig in Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz, denn die damit veröffentlichte Grafik unterstellt den ARD-Tagesthemen, unpräzise und tendenziös über die Gewalttat zu berichten welche der ursprüngliche Auslöser der rechten Proteste war. (Die Grafik ist immer noch auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis zu sehen, nun allerdings mit einem anderen Kommentar.)

Der oben zitierte Facebook-Kommentar dokumentiert nicht nur die bei vielen Rechten verbreitete Feindschaft gegenüber Journalisten (Stichwort "Lügenpresse"), er kann auch sehr eindeutig als Gewaltandrohung und Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

Peter Lutz, der Sprecher der AfD im Hochtaunuskreis, distanzierte sich gegenüber TAG24 ausdrücklich von dem oben zitierten Facebook-Post. Er könne aktuell nicht erklären, wie der Eintrag zustande kam.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, Thomas Langnickel (der auch als Verantwortlicher im Impressum der Facebook-Seite der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis genannt wird), war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Update, 17.05 Uhr: Ein weiterer Repräsentant der "Alternative für Deutschland" geht auf Abstand zu dem oben zitierten Facebook-Post. "Die AfD distanziert sich auf Schärfste von dem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis", sagte Landesverbandssprecher Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und fügte an: "Wir werden das Thema am kommenden Samstag mit allen gebotenen Konsequenzen auf unserer Landesvorstandssitzung besprechen."

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte unterdessen laut dpa, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Titelfoto: dpa/Bernd Wüstneck


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