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Darum drohen Stadträte dem Chemnitzer Rathaus mit Klagewelle

Chemnitz beantwortet nicht mehr alle Anfragen von Räten

Demokratie-Abbau im Rathaus! Chemnitz beantwortet neuerdings nicht mehr alle Anfragen der Stadträte.

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Demokratie-Abbau im Rathaus! Die Verwaltung schneidet Stadträten neuerdings das Fragerecht ab. Die Grünen planen deshalb eine Klage gegen das Rathaus.

Andreas Schmalfuß (52) will juristische Schritte prüfen.
Andreas Schmalfuß (52) will juristische Schritte prüfen.

Es geht um die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung - von Baustellen über Videokameras bis CVAG. Bisher wurden fast alle Anfragen beantwortet, neuerdings nicht mehr - mit Verweis auf die Gemeindeordnung.

"Die Stadt hat das stillschweigend geändert", schimpft Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Anja Schale (41). Sie droht: "Wir können die Verwaltung auch verklagen oder mit Anfragen überschwemmen."

Andreas Schmalfuß (52, parteilos) durfte nicht erfahren, wann das Sportforum umgebaut wird. "Eine Unverschämtheit", schimpft er. "Wenn ich nicht bald eine Antwort erhalte, werde ich juristische Schritte prüfen." Noch weiter geht Bernhard Herrmann (53, Grüne): "Die Stadt Leipzig hatte diese Verweigerung ebenfalls probiert. Die Grünen klagten ihre Antworten ein - das prüfen wir auch in Chemnitz."

Für CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (57) ist das "kein Umgang mit ehrenamtlichen Stadträten", Maik Otto (41, SPD) tobt: "Ich lasse mich nicht für dumm verkaufen und frage solange, bis ich Antworten bekomme."

TAG24 schickte dem Rathaus eine Anfrage zu den Anfragen und bekam - wen wundert's - keine Antwort darauf, wann und warum die Auskunftspraxis geändert wurde.

Der Chemnitzer Stadtrat: Viele Politiker sind sauer, weil die Verwaltung neuerdings ihre Fragen nicht mehr beantwortet.
Der Chemnitzer Stadtrat: Viele Politiker sind sauer, weil die Verwaltung neuerdings ihre Fragen nicht mehr beantwortet.

Fotos: Klaus Jedlicka, Peter Zschage

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