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Asyl-Gipfel: Chemnitz fürchtet Chaos-Debatte

Chemnitz - Unter größten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag um 17 Uhr der Asyl-Gipfel in der Stadthalle. Die Verwaltung erwartet bis zu 800 Bürger oder mehr, die Behörden und Politiker zur Flüchtlingsunterbringung befragen.
Stellen sich den Fragen der Bürger: Bürgermeister Miko Runkel (55, parteilos) und OB Barbara Ludwig (53, SPD).
Stellen sich den Fragen der Bürger: Bürgermeister Miko Runkel (55, parteilos) und OB Barbara Ludwig (53, SPD).

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Unter größten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag um 17 Uhr der Asyl-Gipfel in der Stadthalle. Die Verwaltung erwartet bis zu 800 Bürger oder mehr, die Behörden und Politiker zur Flüchtlingsunterbringung befragen.

Am Eingang müssen sich Besucher auf Personen- und Taschenkontrollen durch Ordner einstellen. Gefährliche Gegenstände wie Flaschen sind verboten. Zudem bekommen nur in Chemnitz gemeldete Bürger Zutritt - nach Ausweiskontrolle. Weil der Einlass länger dauern wird, ist die Stadthalle ab 16 Uhr geöffnet. Die Polizei sichert das Gebäude von außen.

Politiker aller Parteien auf dem Podium erwarten eine emotionale Debatte: „Vergnügungssteuerpflichtig wird das sicher nicht“, ahnt Ines Saborowski- Richter (48, CDU).

Asyl-Gipfel: Die Stadt erwartet heute 800 Bürger in der Stadthalle. Polizei und Sicherheitsdienste sichern die Debatte ab.
Asyl-Gipfel: Die Stadt erwartet heute 800 Bürger in der Stadthalle. Polizei und Sicherheitsdienste sichern die Debatte ab.

Noch düsterer die Vorahnungen von Susanne Schaper (37, Linke): „Ich hoffe nicht, dass die Debatte von Nazis gekapert wird.“ Bürger konnten vorab Fragen an die Podiumsteilnehmer, darunter Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD), richten.

Detlef Müller (51, SPD) kennt einige Fragen: „Sie wollen wissen, wie wir Flüchtlingszahlen senken, Grenzen sichern und kriminelle Asylbewerber abschieben.“ Der Bundestagsabgeordnete gibt zu, „keine perfekten Lösungen“ zu haben, stellt die rhetorische Gegenfrage: „Wollen wir die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lassen?“

Ines Saborowski-Richter versteht die Sorgen, auch zur Kriminalität: „Politik muss sich der Frage stellen, wie sie mit den Ar... unter den Flüchtlingen umgeht.“ Die Abgeordnete sorgt sich um die Sicherheit: „Wenn Gegenstände fliegen, verlasse ich den Saal.“

Bis dahin appelliert Susanne Schaper an die Vernunft: „Wir müssen parteiübergreifend zu Potte kommen.“

"Pro Chemnitz" will sich in Asylgipfel klagen

"Pro Chemnitz" beschweren sich öffentlich bei Facebook.
"Pro Chemnitz" beschweren sich öffentlich bei Facebook.

Von Torsten Schilling

Chemnitz - Pro Chemnitz verklagt die Stadt: Die Ratsfraktion Pro Chemnitz will aufs Podium der am Montag, 17 Uhr, in der Stadthalle stattfindenden Einwohnerversammlung zum Thema Asyl.

Pro Chemnitz will die Zulassung zum Asylgipfel mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgreicht Chemnitz erreichen.

"Da uns Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nicht eingeladen hat auf dem Podium zu sitzen, versuchen wir uns gerade einen Platz zu erklagen", heißt es auf der Homepage.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) hat Abgeordnete von Parteien aufs Podium geladen, die sowohl im Stadtrat als auch im Sächsischen Landtag vertreten sind (CDU, SPD, Linke, Grüne). Auch die AfD wird vertreten sein.

Unter größten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag um 17 Uhr der Asyl-Gipfel in der Stadthalle. Die Verwaltung erwartet bis zu 800 Bürger oder mehr, die Behörden und Politiker zur Flüchtlingsunterbringung befragen.

Update 15:15 Uhr: Sieg für PRO CHEMNITZ! Das Verwaltungsgericht hat soeben die Oberbürgermeisterin verpflichtet, den Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ Martin Kohlmann mit auf das Podium der Einwohnerversammlung zu lassen!

Die Oberbürgermeisterin hat die Möglichkeit, gegen die Gleichbehandlung noch das Oberverwaltungsgericht anzurufen.

Fotos: Maik Börner, haertelpress/Bommel

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