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Von wegen mehr Bürgerbeteiligung: Chemnitz bremst eigene Bürgerplattform aus

Bürgerplattform im Yorckgebiet kämpft um Anerkennung

Laut Beschluss soll es mehr Bürgerplattformen in Chemnitz geben, doch an der Umsetzung hapert es.

Von Mandy Schneider

Chemnitz - Mehr Bürgerbeteiligung! Dieser Lieblings-Slogan von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) wird aktuell zum Ärgernis mit der eigenen Partei.

Thomas Bossack (48) kämpft um die Anerkennung einer neuen Bürgerplattform im Yorckgebiet.
Thomas Bossack (48) kämpft um die Anerkennung einer neuen Bürgerplattform im Yorckgebiet.

Zwar sollte es laut Stadtratsbeschluss Geld für Bürgerplattformen in weiteren Stadtteilen geben, doch bei der Umsetzung hapert es.

Die Bürgerplattform Mitte-Ost gründete sich im August in Gablenz und Yorckgebiet - und versucht seitdem vergeblich, Anerkennung vor dem Stadtrat zu erlangen. Plattform-Sprecher Thomas Bossack (48): "Wir haben im Wohngebiet Einladungen verteilt und bei einer Versammlung eine Steuerungsgruppe gewählt. Auf unsere Initiative hin gab es bereits die Einwohnerversammlung zur Umgestaltung des Gablenzplatzes."

Während das Baudezernat gern auf die Bürger-Kontakte des Vereins zurückgreift und ein weiteres Treffen geplant ist, bremst das Bürgermeisteramt die Plattform aus. "Es verweigert, die Bestätigung der Plattform auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen", so Bossack. Er fordert von den Stadträten: "Unterbinden Sie das Aufstellen von formalen Hürden!"

Rückenwind bekam die Bürgerplattform von den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen, die mitteilten: "Der Ärger der Bürgerplattform ist für uns nachvollziehbar und wir stellen uns auf ihre Seite." Aus dem Rathaus gab es bislang keine Stellungnahme.

Bürgerplattformen sollen auch bei Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen eingebunden werden.
Bürgerplattformen sollen auch bei Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen eingebunden werden.
OB Ludwig bremst Bürgerplattformen aus - und bekommt Schelte von der eigenen Partei.
OB Ludwig bremst Bürgerplattformen aus - und bekommt Schelte von der eigenen Partei.

Fotos: Kristin Schmidt, Uwe Meinhold, Sven Gleisberg

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