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Anwaltskammer leitet Verfahren gegen "Pro-Chemnitz"-Chef Kohlmann ein

Berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann eingeleitet

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann eingeleitet.

Chemnitz/Dresden - Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann (41) eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Klaus Bartl (68) hervor. Kohlmann ist Chef der rechtspopulistischen Wählervereinigung "Pro Chemnitz".

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz sprach bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC. Jetzt prüft die Anwaltskammer, ob der Rechtsanwalt verbal zu weit ging.
Martin Kohlmann von Pro Chemnitz sprach bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC. Jetzt prüft die Anwaltskammer, ob der Rechtsanwalt verbal zu weit ging.

Hintergrund sind Äußerungen Kohlmanns im Prozess gegen die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital". Dort hatte der Anwalt Ende Januar im Plädoyer seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Ausführungen "...nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozesse gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken" würden. Das Oberlandesgericht Dresden sah darin zwar keine strafbare Handlung, allerdings informierten die Richter die Rechtsanwaltskammer über den Vorfall.

Zudem lässt die Generalstaatsanwaltschaft prüfen, ob Kohlmann bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August zu Straftaten aufrief. Laut Bartl hatte er damals die Verfolgung von Ausländern als "Selbstjustiz" und "Selbstverteidigung" bezeichnet. Bartl, selbst Rechtsanwalt, sieht seinen Berufsstand in Misskredit gebracht.

Ermittlungen hierzu haben laut Justizministerium das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum und das Chemnitzer Staatsschutz-Dezernat übernommen.

Martin Kohlmann sprach bei einer Demonstration von Pro Chemnitz auch vor dem Chemnitzer Nischel.
Martin Kohlmann sprach bei einer Demonstration von Pro Chemnitz auch vor dem Chemnitzer Nischel.

Fotos: DPA, Imago

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