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Aufatmen in der Justiz: Weniger Hartz-IV-Klagen in Sachsen

Der Präsident des Landessozialgerichts kann trotzdem keine Entwarnung geben.

Von Doreen Grasselt

Gerd Schmidt (64), Präsident des Landessozialgerichts, kann trotz weniger 
Aktenberge keine Entwarnung geben.
Gerd Schmidt (64), Präsident des Landessozialgerichts, kann trotz weniger Aktenberge keine Entwarnung geben.

Chemnitz/Dresden - Aufatmen in der Justiz: Erstmals seit Jahren sind die Aktenberge an Sachsens Sozialgerichten geschrumpft.

Besonders die Hartz-IV-Klagen gehen zurück. Doch für Gerd Schmidt (64), Präsident des Landessozialgerichts, ist das kein Grund für eine Entwarnung.

Denn trotzdem sind insgesamt noch 35 000 von ursprünglich 42 300 (2015) Verfahren offen. „Wir wissen nie, was auf uns zukommt“, erklärt der Jurist. „Aus irgendeiner Ecke, die man am wenigsten erwartet, kommt die nächste Katastrophe.“

Besonders die Klagen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beschäftigen derzeit die Richter der Senate. Denn immer öfter zweifeln Kassen die Notwendigkeit einer längeren stationären Aufnahme an. Außerdem beschäftigen besonders das Dresdner Sozialgericht die zu geringe Bezahlung von mehr als 8000 Leiharbeitern.

Hier fordern die Rentenversicherungen nämlich die Sozialversicherungsbeiträge der letzten vier Jahre zurück.

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