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Landtag bummelt: Noch kein Ermittlungsverfahren gegen Höcke wegen Demo-Foto

Offizielle Genehmigung des Thüringer Landtags liegt in Chemnitz noch nicht vor

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bislang noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet.

Chemnitz/Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bislang noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet.

Björn Höcke (F.r.) am 1. September bei der Demo in Chemnitz.
Björn Höcke (F.r.) am 1. September bei der Demo in Chemnitz.

Noch liege die offizielle Genehmigung des Thüringer Landtags dafür nicht vor, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des Landtags bestätigte, dass diese Genehmigung erst jetzt auf den Dienstweg gebracht worden sei.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte die Immunität des Abgeordneten bereits am 14. Dezember aufgehoben. In dem Fall geht es um eine Anzeige gegen den AfD-Politiker wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Auf der Facebook-Seite Höckes war das Foto eines Aufzugs vom 1. September 2018 veröffentlicht worden, auf dem auch das Bild einer getöteten Studentin mitgeführt worden war. Die Familie der jungen Frau, die ermordet in Spanien aufgefunden worden war, hatte deshalb Anzeige erstattet, da sie der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt hatte.

Die Behörden ermitteln gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die 28-Jährige von Leipzig aus als Tramperin mitgenommen haben soll. Höcke hatte an dem als Trauermarsch deklarierten Aufzug in Chemnitz teilgenommen.

Fotos: frank schneider

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