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Viel zu wenige Kita-Plätze: Das sagt das Rathaus

Chemnitz - Im Streit um die fehlenden Kita-Plätze meldet sich jetzt das rathaus zu Wort.
So berichtete die MOPO am Montag über die fehlenden Kita-Plätze in Chemnitz.
So berichtete die MOPO am Montag über die fehlenden Kita-Plätze in Chemnitz.

Von Torsten Schilling

Chemnitz - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: In mehreren Veröffentlichungen stellt die Stadt fest: "Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird erfüllt." Warum diese Öffentlichkeits-Offensive?

Chemnitz sitzt angesichts steigender Kinderzahlen die Zeit im Nacken. Laut Gesetz darf zwischen Anmeldung und Zuteilung eines Kita-Platzes nicht mehr als ein halbes Jahr vergehen. Verklagt haben Chemnitzer Eltern die Stadt bislang noch nicht.

Aber: "Gibt es nach sechs Monaten noch keinen Platz, haftet die Kommune", so Ludwig Gramlich (65), Professor für Öffentliches Recht an der TU Chemnitz. Etwa für den Verdienstausfall berufstätiger Eltern. "Es sei denn, es liegen triftige Gründe vor", so Gramlich.

Ob die Flüchtlingswelle ein Grund ist, den Kita-Rechtsanspruch aufzuweichen, müssen wohl die Gerichte klären.

Für viele Eltern beginnt dieser Tage trotzdem das Kita-Platz-Roulette. Das Jugendamt verschickt die Bescheide. Die Einrichtungen in der Stadt sind zu knapp 98 Prozent ausgelastet. Das ergab eine Anfrage von Stadtrat Andreas Schmalfuß (49, parteilos).

Bei aller Enge in den Einrichtungen gibt sich die Verwaltung optimistisch: "Wir sichern allen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz zu, wenn auch nicht immer in der Wunscheinrichtung, im wohnhaften Stadtteil oder zum gewünschten Aufnahmetermin."

Ganz so sicher, wie es die Stadt glauben macht, scheint die Lage nicht zu sein. "Ab April 2016 liegen etwa 170 Anträge auf Betreuung von Kindern im Krippen- und Kindergartenalter vor, die zum Zeitpunkt des Betreuungswunsches nicht realisiert werden können", so Kämmerer Sven Schulze (43, SPD) im Haushalt 2016, der noch nicht öffentlich ist und im März beschlossen werden soll.

Weil Kitaplätze in der Stadt fehlen, werden übrigens rund 500 neu geschaffen.

Fotos: dpa/Daniel Karmann

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