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Security an Gerichten: Arbeiten dort Neonazis?

Innenminister Wöller: Keine Rechtsextremen als Security im Gericht

Grünen-Politiker Valentin Lippmann (27) wollte wissen, ob bei einer großen Chemnitzer Security Rechtsextreme arbeiten.
Valentin Lippmann (27, Grüne) ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung.
Valentin Lippmann (27, Grüne) ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung.

Chemnitz/Dresden - Die Aufregung war groß: Arbeiten bei einer großen Chemnitzer Security Rechtsextreme und Nazis, die unter anderem die Gerichte im Freistaat bewachen? Grünen-Politiker Valentin Lippmann (27) wollte das in einer Anfrage von der Landesregierung wissen.

Rechtsextreme Symbole auf privaten Facebook-Profilen, viele Rätsel um einen Überfall auf ein von dieser Firma bewachtes Flüchtlingsheim in Cottbus (Brandenburg) - seit Wochen stand der Sicherheitsdienst im Fadenkreuz. Sachsens Innenminister Roland Wöller (47, CDU) hat jetzt auf die Anfrage des Politikers geantwortet. Für Wöller steht fest: "Im Prüfungsverfahren wurden keine Tatsachen bekannt, die eine Versagung der Erlaubnis gerechtfertigt hätten." Und: "Die beauftragten Leistungen wurden bislang zuverlässig und vertragsgemäß erbracht."

Lippmann ist mit der Antwort mehr als unzufrieden. Er fordert: "Gerade bei solchen hochsensiblen Bereichen sollte man lieber einmal mehr prüfen als zu wenig. Ich hoffe, dass man bei der neuen Ausschreibung genauer hinschaut, an wen man solche Aufträge vergibt." Der Vertrag mit der Chemnitzer Firma läuft noch bis zum 31. Dezember 2018.

Fotos: Holm Helis

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