Teilsieg für III.Weg! Rechtsextreme dürfen Wahlplakate wieder aufhängen

Chemnitz - Teilsieg für den "III. Weg": Die rechtsextreme Splitterpartei darf umstrittene Wahlplakate mit dem Text "Reserviert für Volksverräter" wieder im Chemnitzer Stadtgebiet aufhängen.

Das umstrittene Plakat hielten Mitglieder des "III. Wegs" auch zum 1.-Mai-Aufmarsch in Plauen in die Höhe.
Das umstrittene Plakat hielten Mitglieder des "III. Wegs" auch zum 1.-Mai-Aufmarsch in Plauen in die Höhe.  © DPA / Robert Michael

Weil die Stadt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet hatte, ließ sie insgesamt 28 der umstrittenen Plakate abhängen.

Dagegen klagte die Partei, stellte beim Chemnitzer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Wiederanbringung - und bekam am Freitag recht. Das gilt jedoch nur für dieses Motiv.

Ein zweites mit der Aufschrift "Multikulti tötet" darf der "Der III. Weg" nicht wieder im Stadtgebiet aufhängen.

Diese Plakate seien mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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