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Streit um Video-Überwachung spitzt sich zu: OB Ludwig in der Kritik

Ministerium und Datenschützer watschen Oberbürgermeisterin von Chemnitz ab

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) in der Bredouille: Immer mehr Politiker haben Fragen an sie.

Von Bernd Rippert

Chemnitz: Der Streit um die Videoüberwachung im Zentrum spitzt sich zu.

Ines Saborowski (CDU) fordert eine schnelle Aufklärung im Kamera-Streit.
Ines Saborowski (CDU) fordert eine schnelle Aufklärung im Kamera-Streit.

Die Stadt behauptet, sie hätte alle Dokumente vorgelegt. Doch der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider (54), bleibt dabei und fordert die Abschaltung der Kameras, wenn die nötigen Unterlagen nicht bald eintreffen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) erklärte, eine Genehmigung das sei gar nicht nötig. Zudem habe die Stadt einen Entwurf der Datenschutz-Folgenabschätzung längst geschickt.

Diese Aussagen machen den Datenschützer zornig: "Das stimmt so nicht. Ich weiß nicht, welche Daten von wem in welchem Umfang erhoben werden. Natürlich sind wir als Aufsichtsbehörde zuständig."

Die Politik reagiert scharf auf den Video-Konflikt. CDU-Ratsherr Alexander Dierks (31): "Sollte die Stadt nicht alle Voraussetzungen erfüllt haben, muss sie die Kameras vorläufig abschalten und die Vorgaben schleunigst erfüllen." Hans-Joachim Siegel (75, Linke) droht: "Wir werden im Stadtrat Aufklärung verlangen."

Jetzt erteilte auch das Innenministerium der Stadt eine Video-Klatsche. Auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Ines Saborowski (51) erklärte ein Sprecher: "Warum Frau OB Ludwig die Entscheidung getroffenen hat, die Kameras in Betrieb zu nehmen, obwohl die Abstimmungsprozesse mit dem Datenschutzbeauftragten noch laufen, entzieht sich unserer Kenntnis."

Der Streit um die City-Kameras in Chemnitz spitzt sich zu. Nun greift auch das Innenministerium die Stadtspitze an.
Der Streit um die City-Kameras in Chemnitz spitzt sich zu. Nun greift auch das Innenministerium die Stadtspitze an.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) bestreitet die Vorwürfe des Datenschützers.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) bestreitet die Vorwürfe des Datenschützers.

Fotos: PR, Uwe Meinhold

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