Widerstand gegen rechte "Volksverräter"-Plakate

Chemnitz - "Reserviert für Volksverräter" - zahlreiche Plakate mit diesem Spruch hängen an den Laternenmasten der Stadt. Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" will damit Wähler für die Europawahl gewinnen. Doch es regt sich Widerstand.

Politiker Jürgen Renz (44, SPD) hat wegen der Plakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Politiker Jürgen Renz (44, SPD) hat wegen der Plakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.  © dpa/Jan Woitas

SPD und Grüne haben Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. "Wenn die Partei 'Der III. Weg' unter dem Deckmantel der Wahlwerbung indirekt dazu aufruft, 'Volksverräter' am Laternenmast aufzuhängen, braucht es nicht viel Fantasie, hier den Anfangsverdacht einer Straftat anzunehmen", so Jürgen Renz (44, SPD).

Auch das Rathaus bezog Stellung, legte den Inhalt der Wahlwerbung der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor: "Die Stadt positioniert sich klar gegen Volksverhetzung. Diesen Verdacht sehen wir bei dem Plakat."

Die Staatsanwaltschaft sehe derzeit noch keinen Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an, befinde sich noch in interner Abstimmung. Stattdessen hat die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. "Zur Beweissicherung wird die Stadt die Plakate abhängen und vorerst einlagern."

"Die Partei" wusste sich anders zu helfen. Sie plakatierte kurzerhand: "Reservierung angenommen".

Die Europawahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" sorgen in Chemnitz für Aufruhr - direkt darunter der krasse Kontrast: Ein Wahlplakat der Grünen.
Die Europawahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" sorgen in Chemnitz für Aufruhr - direkt darunter der krasse Kontrast: Ein Wahlplakat der Grünen.  © Maik Börner

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