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Kritik an City-Kameras wird lauter: Videoüberwachung auch gegen Falschparker?

Will die Stadt Chemnitz die Videoüberwachung etwa dazu nutzen die Bürger abzuzocken? Ordnungsbürgermeister Miko Runkel hat eine klare Antwort.

Von Mandy Schneider

Links: Stadtrat Toni Rotter (29) hat Beschwerde beim Sächsischen 
Datenschutzbeauftragten eingelegt. Rechts: Ordnungsbürgermeister Miko Runkel
Links: Stadtrat Toni Rotter (29) hat Beschwerde beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingelegt. Rechts: Ordnungsbürgermeister Miko Runkel

Chemnitz - Mit der geplanten Videoüberwachung will die Stadtverwaltung für mehr Sicherheit im Stadtzentrum sorgen - und könnte sich damit nebenbei eine neue Einnahmequelle erschließen.

Die Stadt wird die Videoüberwachung auch „zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten nutzen“. Das teilte Ordnungsbürgermeister Miko Runkel auf eine Anfrage mit.

Für Piraten-Stadtrat Toni Rotter (29) ist die Aussage Anlass für eine Beschwerde beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten: „Videoüberwachung kein Mittel zum Schutz vor Falschparkern und aus Versehen neben den Papierkorb gefallenen Müll“, so Rotter.

„Ich werde eine Diskussion im Stadtrat einfordern, für welche Zwecke die Aufnahmen der Kameras ausgewertet werden dürfen.“

Diskussionsbedarf hat auch Stadtrat Thomas Lehmann (49, Grüne): „Eine allgemeine Überwachung, verbunden mit einer ständigen Auswertung der Aufnahmen geht zu weit.“

Tatsächlich gibt es bisher keinen Beschluss des Stadtrates über Umfang und Zweck der geplanten Videoüberwachung, in die Stadtverwaltung, CVAG und die Stadthalle eingebunden sind.

Wer bei Rot vorm Tietz über die Fußgängerampel huscht, könnte bald per 
Videoüberwachung überführt und bestraft werden.
Wer bei Rot vorm Tietz über die Fußgängerampel huscht, könnte bald per Videoüberwachung überführt und bestraft werden.

Fotos: Klaus Jedlicka, Klaus Jedlicka/ Maik Börner, Maik Börner/ Uwe Meinhold

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