Kritik an Sicherheitsfirma: Bewachen Rechtsradikale Chemnitzer Gerichte?

Chemnitz - Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (68, Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

Klaus Bartl (68) kritisiert die Kontrollen am Landgericht.
Klaus Bartl (68) kritisiert die Kontrollen am Landgericht.  © DPA

Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in der Stadt. Mitarbeiter der Firma sollen laut Klaus Bartl bei Angriffen auf Flüchtlinge in Cottbus aufgefallen sein.

Zudem arbeite der Chemnitzer David H. bei der Firma. Der sei nach Medienberichten bekannt als Aktivist der rechten Szene und Betreuer rechtsradikaler Kampfsportevents.

Das Justizministerium räumte ein, von den Vorwürfen aus Cottbus zu wissen. "Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen." Das Land gab auch zu, dass David H. an zwei Tagen Einlasskontrolle am Landgericht machte.

Das bringt Klaus Bartl in Rage: "Wenn Rechtsradikale am Landgericht kontrollieren und auf Kameraden treffen, die dort gerade zum Prozess müssen, dann ist das abstrus. Das Land muss seine Qualitätsanforderungen an Sicherheitsleute erhöhen."

Das Landgericht in Chemnitz.
Das Landgericht in Chemnitz.  © Haertelpress

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