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Online-Petitionen fordern Rücktritt von Chemnitzer Polizeipräsidenten

Chemnitz – Rücktrittsforderungen gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann (59). Zwei Internet-Petitionen fordern die Absetzung des Polizeichefs nach den Krawallen von Clausnitz.
Nach den Krawallen von Clausnitz fordern jetzt Online-Petitionen den Rücktritt von Polizeipräsident Uwe Reißmann (59).
Nach den Krawallen von Clausnitz fordern jetzt Online-Petitionen den Rücktritt von Polizeipräsident Uwe Reißmann (59).

Von Bernd Rippert

Chemnitz – Rücktrittsforderungen gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann (59). Zwei Internet-Petitionen fordern die Absetzung des Polizeichefs nach den Krawallen von Clausnitz.

Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) bereits die Staatsregierung aufgefordert, „den Chemnitzer Polizeipräsidenten bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren“.

Rund 100 Rechte und Krawallmacher hatten vorige Woche in Clausnitz einen Bus mit 25 Flüchtlingen lautstark angepöbelt. Die Polizei hatte drei Asylbewerber dabei mit Gewalt aus dem Bus gezerrt und ins Flüchtlingsheim geschleift. Uwe Reißmann (59) hatte die polizeilichen Maßnahmen danach auf einer Pressekonferenz als „absolut notwendig und verhältnismäßig“ verteidigt.

Zwei Online-Petitionen fordern jetzt den Rücktritt, bzw. die Absetzung von Uwe Reißmann als Polizeichef.

Auf der Seite openpetition fordert die westdeutsche Grüne Sylvia Olbrich aus Nordrhein-Westfalen das Innenministerium in Sachsen auf, Uwe Reißmann zum Rücktritt zu bewegen. Hauptargument: Die Polizei ermittle vor allem gegen die Flüchtlinge und mache aus Opfern Täter. Bisher unterschrieben hier 821 Unterstützer, darunter 70 aus Sachsen.

Eine Frankfurter Gruppe „Internationale Solidarität“ fordert auf der Seite change.org die Landesregierung zur „sofortigen Amtsenthebung“ des Polizeichefs auf.

Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Landtags und hat bislang 644 Unterstützer.

Fotos: dpa/Hendrik Schmidt, Screenshot/openpetition

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