Rechtes Bündnis plant Bürgerstreifen in Chemnitz

Chemnitz - Bürgerstreifen statt Freitagsdemos: Pro Chemnitz geht vorerst nicht mehr auf die Straße. Stattdessen bietet das rechte Bündnis künftig Schulungen für Bürgerstreifen an. Linke Gruppen sind alarmiert. Auch die Polizei hat die Entwicklung im Blick.

Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann (41) will vorerst nicht mehr demonstrieren gehen.
Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann (41) will vorerst nicht mehr demonstrieren gehen.  © dpa/Sebastian Willnow

Im Kanzleihaus von Rechtsanwalt und Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann (41) an der Brauhausstraße entsteht ein "Bürgerzentrum" für Schulungen. Nach den Kursen sollen die Teilnehmer Streife laufen. Eine Bürgerwehr sei das aber nicht, versichert Kohlmann: "Es geht um Jedermannsrechte."

Vorher werden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. "Wir bauen vier Zentimeter dicke Panzerglasfenster und eine Schutztür ein. Beides gebraucht", so Kohlmann. Kosten: rund  1000 Euro. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Pro-Chemnitz-Mann verweist auf mehrere eingeschlagene Scheiben in den vergangenen Jahren.

Die Ausbildung rechter Bürgerstreifen erinnert an Vorfälle im September. Damals hatte eine Bürgerwehr - kurz nach einer Demonstration von Pro Chemnitz - am Schlossteich zugeschlagen (TAG24 berichtete).

Die Männer bedrängten eine Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern und verletzten einen Iraner. Kurz darauf wurden sechs Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

An der Brauhausstraße entsteht ein rechtes "Bürgerzentrum". Hier sollen die Schulungen für Bürgerstreifen stattfinden.
An der Brauhausstraße entsteht ein rechtes "Bürgerzentrum". Hier sollen die Schulungen für Bürgerstreifen stattfinden.  © Uwe Meinhold

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" sieht Kohlmanns "Bürgertreff" als Anlaufstelle für Rassisten, Rechtsradikale und Nazis, heißt es auf einem Flyer verbreitet. Nächsten Mittwoch soll es eine Diskussion im Café Krümel geben.

Der Polizei sind die Aktivitäten bekannt, so ein Sprecher. "Die reine Ankündigung, Bürgerstreifen zu planen, ist mitnichten strafrechtlich relevant, sodass derzeit bezüglich der Posts in den sozialen Netzwerken keine Ermittlungen geführt werden", so Polizeisprecher Andrzej Rydzik (33).

Im Visier haben die Ordnungshüter die Entwicklungen aber sehr wohl. Die Abteilung Staatsschutz prüfe derzeit, ob das Vorhaben eine "strafrechtliche Relevanz" habe, erklärte eine Sprecherin gegenüber "Freie Presse". Pro Chemnitz patrouillierte bereits 2016 in Kappel rund um eine Asylunterkunft.

Die angekündigten Bürgerstreifen berufen sich auf das "Jedermannsrecht" in der Strafprozessordnung. Demnach können Täter, die auf frischer Tat ertappt werden, von jedermann bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

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