Ratsanfragen dürfen nicht abgewiesen werden: Landesdirektion watscht Rathaus ab

Chemnitz - Rüge für Bürgermeister Miko Runkel (58, parteilos): Trotz Übergangsphase dürfen sich Stadträte bei der Stadtverwaltung erkundigen. Das Rathaus hatte zuletzt Anfragen abgewiesen.

Das Rathaus muss sich auch in der Übergangsphase zwischen Kommunalwahl und Konstituierung mit Ratsanfragen auseinandersetzen. Ob und in welchem Umfang geantwortet werden soll, entscheidet laut Landesdirektion OB Barbara Ludwig (57, SPD).
Das Rathaus muss sich auch in der Übergangsphase zwischen Kommunalwahl und Konstituierung mit Ratsanfragen auseinandersetzen. Ob und in welchem Umfang geantwortet werden soll, entscheidet laut Landesdirektion OB Barbara Ludwig (57, SPD).  © Uwe Meinhold

Eine Sprecherin der Landesdirektion: "Die pauschale Zurückweisung der Ratsanfragen ist nicht mit den Regelungen zum Fragerecht der Stadtratsmitglieder vereinbart."

Die Sächsische Gemeindeverordnung schreibe vor, dass bis zum Zusammentreten des neugebildeten Stadtrates am 21. August der bisherige Stadtrat die Geschäfte weiterführt. Heißt: Fragen sind erlaubt!

Der zuständige Ordnungsbürgermeister Miko Runkel nahm den Hinweis zur Kenntnis und erklärte: "Bei der Beantwortung von Fragen ausgeschiedener Stadträte wird überprüft, ob und inwieweit sie für eine zukünftige Tätigkeit notwendig sind. Ratsanfragen von Stadträten, die auch im kommenden Stadtrat sitzen, werden im Einzelfall geprüft, ob sie zulässig sind und wenn ja, dann beantwortet."

Nur Worthülsen, meint SPD-Stadtrat Jörg Vieweg (48). "Herr Runkel sollte sich mal mit der Gemeindeverordnung beschäftigen. Ich bleibe hartnäckig, stelle meine Anfragen erneut."

Auch Thomas Lehmann (50, Grüne) blitzte mehrmals ab: "Im Grunde ist es egal, wer nachfragt, die Fraktion besteht ja nach wie vor. Das ist eine Behinderung unserer Arbeit. Die Entscheidung der Landesdirektion ist absolut richtig."

Titelfoto: Uwe Meinhold

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