Sie zahlen doch: Bürgermeister nutzen Dienstwagen nicht kostenlos

Chemnitz - Im Rathaus-Zoff um die private Nutzung ihres Dienstwagens bekommt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) Unterstützung von Finanzbürgermeister Sven Schulze (44, SPD).

Barbara Ludwig (56, SPD)
Barbara Ludwig (56, SPD)  © Uwe Meinhold

Entgegen der ursprünglichen Berichterstattung nutzen Ludwig und die Bürgermeister ihre Dienstwagen nicht kostenlos. Schulze nahm Stellung zum brisanten Antrag der Fraktion "ProChemnitz", der OB die private Nutzung zu untersagen.

Der Bürgermeister stellte schriftlich klar: "Die Abrechnung der privaten Nutzung erfolgt als geldwerter Vorteil ... entsprechend geltendem Steuerrecht sowie unter Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Benutzung von Dienstfahrzeugen." Weiter heißt es: "Eine Änderung der bewährten Praxis ist nicht erforderlich und wäre auch nicht zweckmäßig."

Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat das Thema, eine Ablehnung des Antrags gilt als sicher.


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