Chemnitz, Rechtsradikale und AfD: Seehofer duldet "null Toleranz"

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) spricht im Interview mit der Rheinischen Post ganz offen über Chemnitz, Rechtsextremismus und AfD.

Horst Seehofer will kompromisslos durchgreifen und für Aufklärung sorgen.
Horst Seehofer will kompromisslos durchgreifen und für Aufklärung sorgen.  © DPA

Für Seehofer kommt keine Ruhe in sein Ministeramt. Nach dem Asylstreit, der nach wie vor - trotz Lösung - über der Bundesregierung schwebt, brechen aufgrund von Chemnitz und einer zunehmend stärker werdenden rechten Bewegung, erneut harte Zeiten für ihn an.

Gerade im Fall des getöteten 35-Jährigen und der darauffolgenden Proteste, ist der 69-Jährige bestrebt, die Vorkommnisse klar zu trennen und für Aufklärung zu sorgen.

"An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne", erklärt der CSU-Politiker. Natürlich "gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe. Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen."

Seehofer duldet null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Tat instrumentalisieren und zur Gewalt aufrufen. "Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen."

Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, sowie der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz, ziehen durch die Stadt.
Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, sowie der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz, ziehen durch die Stadt.  © DPA

Ein generelles Problem von Rechtsradikalen im Osten sieht der Bundesinnenminister aber nicht. "Man muss aufpassen, ganze Landstriche an den Pranger zu stellen. Jeder Rechtsbruch wird geahndet. Und wir müssen sie aufarbeiten, überall in Deutschland", so Seehofer zur RP weiter.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert der 69-Jährige ein kompromissloses Vorgehen - auch gegenüber der AfD. "Wir schauen genau hin. Nicht nur jetzt, sondern immer. Wenn die Verfassungsschutzbehörden der Meinung sind, die Beurteilung über die AfD hat sich geändert, dann werden sie die AfD beobachten."

Am Samstag nahmen einige Funktionäre, unter anderem Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag), Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender AfD Rheinland-Pfalz, und Andreas Kalbitz (Mitglied des Bundesvorstandes der AfD), am "Schweigemarsch" in Gedenken an den getöteten 35-Jährigen teil (TAG24 berichtete).

Teilnehmer einer Demonstration, die dem bürgerlich-rechten bis rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet werden, demonstrieren unter dem Motto "Migrationspolitik, Innere Sicherheit" in Kandel.
Teilnehmer einer Demonstration, die dem bürgerlich-rechten bis rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet werden, demonstrieren unter dem Motto "Migrationspolitik, Innere Sicherheit" in Kandel.  © DPA

Die Umfragewerte der Union singen immer weiter, nicht zuletzt auch wegen dem Aufstieg der AfD. Immer mehr Wähler wechseln die Lager.

"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft", erklärt der Bundesinnenminister besorgt.

Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen."

Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage und gehen deshalb auf die Straße.


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