Terrorgruppe "Revolution Chemnitz": Weiterer mutmaßlicher Rechtsterrorist festgenommen

Chemnitz - Razzia in Chemnitz! Beamte des Landeskriminalamts und der Polizei Chemnitz durchsuchten am Montagmorgen mehrere Wohnungen. Es waren mehr als 100 Beamte im Einsatz.

Insgesamt sechs Verdächtige wurden am Montag festgenommen, ein mutmaßliches Mitglied saß bereits in U-Haft.
Insgesamt sechs Verdächtige wurden am Montag festgenommen, ein mutmaßliches Mitglied saß bereits in U-Haft.  © DPA

Nach Angaben des Generalbundesanwalts (GBA) stehen die Deutschen Sten E. (28), Martin H. (20), Marcel W. (30), Sven W. (27), Hardy Christopher W. (28) und Tom W. (39) in dringendem Verdacht, zusammen mit Christian K. (31) eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Gruppe soll den Namen "Revolution Chemnitz" benutzt haben.

"Der Beschuldigte Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft", so der GBA.

Der 31-Jährige soll zusammen mit einer selbsternannten Bürgerwehr Passanten am Chemnitzer Schlossteich auf der Schlossteichinsel kontrolliert und in Angst und Schrecken versetzt haben. Dabei verletzten sie einen Iraner (26). Auch die übrigen Verdächtigen waren nach Angaben der Behörde am Schlossteich dabei.

Am 20. September hatten bei 13 Verdächtigen, die zu der Wehr gehören sollen, bereits schon einmal Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden (TAG24 berichtete). Nähere Angaben zum Stand der Ermittlungen machte die Polizei damals nicht.

"Revolution Chemnitz" plante Anschlag am 3. Oktober

Die festgenommenen Männer sollen noch am Montag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Die festgenommenen Männer sollen noch am Montag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.  © DPA

"Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben", erklärt die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Verdächtigen sollen sich bereits am 11. September zur Gruppe "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen haben. Christian K. nahm dabei offenbar eine zentrale Führungsposition ein.

Ziel der Gruppe sei die "Überwindung des demokratischen Rechtsstaates". "Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Verdächtigen wollten wohl auch schnell Taten folgen lassen: Sie versuchten an halbautomatische Schusswaffen zu kommen und planten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober. Die Aktion auf der Schlossteichinsel sei nach Behördenangaben ein "Probelauf" gewesen.

Der GBA hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Die Festgenommenen sollen noch im Laufe des Montags einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Update 21.17 Uhr:

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Auch ihm wird die Mitgliedschaft in der Gruppe "Revolution Chemnitz" vorgeworfen. Es handele sich um einen Mann namens Maximilian V., sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zum Alter konnte sie zunächst nichts sagen.

K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden.

Update 16.30 Uhr:

Nach Angaben von Innenminister Roland Wöller (48, CDU) hat heute eine Task Force Gewaltdelikte als schnelle Eingreiftruppe ihre Arbeit aufgenommen. Sie sei beim Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes angesiedelt. „Diese wird die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen. Und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten. Die Task Force wird rund um die Uhr einsatzbereit sein.“ Das PTAZ hat derzeit 248 Mitarbeiter.

Bei zwei mutmaßlichen Rechtsterroristen U-Haft angeordnet

Update 15.50 Uhr:

Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ist gegen zwei Männer aus Sachsen Untersuchungshaft angeordnet worden. Wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag.

Update, 14 Uhr:

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde ein Verdächtiger in Mittelfranken geschnappt. Er soll sich auf dem Weg zu einer Montage in Stuttgart befunden haben. Der Zugriff vom mobilen Einsatzkommando der Polizei erfolgte in der Nacht zum Montag an einer Raststätte nahe Aurach bei Ansbach.

Update, 13.25 Uhr:

Auch Innenminister Horst Seehofer (69) äußerte sich zu der Festnahme der sechs Sachsen und warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr: "Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München. So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. "Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung." Es sei wichtig, dass Polizei und Justiz in solchen Fällen konsequent durchgegriffen wird.

Innenminister Horst Seehofer (69, CSU)
Innenminister Horst Seehofer (69, CSU)  © DPA

Chemnitzer OB Barbara Ludwig erleichtert über Ermittlungserfolg

Update, 13.15 Uhr:

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56) hat erleichtert auf die Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe in der Stadt reagiert. "Ich bin froh, dass es dieses Ermittlungsergebnis gegeben hat, dass die Polizei auch entsprechend diesen Tätern hinterher ist", sagte die SPD-Politikerin am Montag.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Deutschen sowie einem siebten, bereits in Untersuchungshaft sitzenden Mann vor, eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Man werde sehen, was wirklich Ermittlungsgegenstand sei und welche Gefahren von dieser Gruppe möglicherweise ausgegangen seien, sagte die Oberbürgermeisterin.

Update, 12.45 Uhr:

Angesichts der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene sieht Bundesjustizministerin Katarina Barley (49) eine Bedrohung von rechts. "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus", sagte die SPD-Politikerin. Barley erklärte: "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher." Das gelte für Sicherheitsbehörden und Justiz, aber auch die gesamte Gesellschaft. Die Ministerin verwies auch auf die "Gruppe Freital", die Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübte. "Der Generalbundesanwalt beobachtet diese Entwicklungen sehr genau. Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, ist den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsterrorismus gelungen", sagte Barley.

Update, 12.12 Uhr:

Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. "Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen", erklärte der Minister am Montag in Dresden.

Update, 12 Uhr:

Einen der festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen hat die Polizei in Bayern gefasst. Nach Informationen der DPA aus Sicherheitskreisen war der Verdächtige zu einer Montage unterwegs in Bayern, er kommt aber aus Sachsen. Wo genau der Zugriff am Montag erfolgte, blieb zunächst geheim.

Titelfoto: DPA