Stadtrat beschließt Rekordhaushalt: Millionen-Zuschuss für marode Straßen

Chemnitz - Die prall gefüllten Kassen der Stadt: 1,6 Milliarden Euro verteilt das Rathaus in den kommenden zwei Jahren. Ein Rekordhaushalt. Explodierende Baukosten schmälern aber die Erwartungen. Trotzdem sollen die Bagger rollen.

Marathon am Mittwoch im Stadtrat: Bis in die Nacht hinein verhandelte das Gremium den Doppelhaushalt 2019/2020.
Marathon am Mittwoch im Stadtrat: Bis in die Nacht hinein verhandelte das Gremium den Doppelhaushalt 2019/2020.  © Peter Zschage

Mehr Geld, höhere Ausgaben: Kämmerer Sven Schulze (46, SPD) warnt vor finanziellen Höhenflügen. "Die Baupreise sind zum Teil um bis zu 50 Prozent gestiegen." Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht. "Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, alle Wünsche zu erfüllen."

Trotzdem sollen marode Straßen und Brücken bis 2020 für insgesamt 51 Millionen Euro auf Vordermann gebracht werden - 19 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2017/2018.

Voraussetzung: Es finden sich auch Firmen. Daran zweifelt Petra Zais (61, Grüne): "Die wichtigste Frage ist nicht die nach dem Geld, sondern der Machbarkeit."

Zwar baut Chemnitz für 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren neue Schulen. Einige wichtige Projekte bleiben jedoch liegen. Der Hort in Mittelbach wird nicht saniert (Kosten: 550 000 Euro). Auch der Anbau eines Fahrstuhls an der Kirchner-Grundschule in Wittgensdorf für 70 000 Euro ist vom Tisch.

"Es ist doppelzüngig, wenn man bei Rot-Rot-Grün auf die Barrierefreiheit an Schulen drängt und im Anschluss die finanziellen Rahmenbedingungen außen vor lässt", schimpfte CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche (57).

Der Stadtrat setzte seine Marathon-Sitzung bis tief in die Nacht fort.

Titelfoto: Peter Zschage

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