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Skandal um Video-Überwachung in Chemnitz: Kameras droht Film-Verbot

Datenschützer Andreas Schneider (54) droht Chemnitz mit Untersagung der Videoüberwachung

City-Kameras droht Film-Verbot: Datenschützer Andreas Schneider (54) macht Chemnitz Dampf.

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Neuer Skandal um die Videoüberwachung im Zentrum: Womöglich muss die Stadt ihre Kameras schon bald wieder abschalten, weil der Datenschutz nicht beachtet wurde! Der sächsische Datenschutzbeauftragte droht mit Film-Verbot.

Datenschützer Andreas Schneider (54).
Datenschützer Andreas Schneider (54).

Seit 1. Oktober laufen die 27 Überwachungskameras an Zenti, Tietz, Straße der Nationen und im Stadthallenpark. Dabei hat die Verwaltung noch gar nicht alle nötigen Unterlagen beim Datenschutzbeauftragten vorgelegt.

Der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, Andreas Schneider (54) droht: "Am Mittwoch geht ein Brief an die Stadt heraus. Darin werde ich fragen, ob die Kameras laufen und ob die Datenschutz-Folgenabschätzung samt Dokumentationen erfolgt ist. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir den Betrieb der Kameras untersagen."

Erst am Wochenende war herausgekommen, dass die Polizei keinen Live-Zugriff auf die Kameras hat, weil sie noch nicht alle rechtlichen Bedingungen erfüllt (TAG24 berichtete).

In der Politik schlug die neue Nachricht wie eine Bombe ein. CDU-Ratsfrau Ines Saborowski (51) tobt: "Ein Skandal. Die Verwaltung hat die Bürger wider besseren Wissens veralbert. Die Dilettanten machen uns lächerlich!"

Volkmar Zschocke (49, Grüne) sieht durch illegal laufende Kameras "ein öffentliches Sicherheitsgefühl vorgetäuscht" und fragt ironisch: "Wer kam auf die Idee, ohne vorherige rechtliche Grundlage 850.000 Euro für die Kameras auszugeben?"

Stadtrat Lars Fassmann (40, VoSi/Piraten) bezeichnet die Kamera-Affäre als "Betrug am Stadtrat und Bürger. Wenn rechtliche Voraussetzungen vor Beginn der Überwachung nicht gegeben waren, müsste uns Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ihre Zurechnungsfähigkeit erklären."

Unter Druck: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD).
Unter Druck: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD).
27 Überwachungskameras sind bisher von der Brückenstraße bis zum Tietz installiert.
27 Überwachungskameras sind bisher von der Brückenstraße bis zum Tietz installiert.
Vier Kameras will C3 an der Stadthalle installieren. Bisher liegt die datenschutzrechtliche Genehmigung nicht vor.
Vier Kameras will C3 an der Stadthalle installieren. Bisher liegt die datenschutzrechtliche Genehmigung nicht vor.

Fotos: Andreas Weihs, Uwe Meinhold

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