Merkel über Terror auf Sri Lanka: "Religiöser Hass darf nicht siegen" Top Spannung im Titelkampf! BVB bleibt Bayern auf den Fersen Top Das gab's noch nie! MediaMarkt Gütersloh veranstaltet riesige Action-Messe! Anzeige Vulkanausbruch auf Urlaubsinsel! Agung spuckt Aschewolken: Droht eine Katastrophe? Top Plötzlicher Pflegefall! Diese Jungs wissen was jetzt zu tun ist! 1.148 Anzeige
3.332

Chemnitzer Video-Überwachung wird Fall für den Landtag!

Umstrittene Kameraüberwachung soll Thema im Rechtsausschuss werden

Die umstrittene Videoüberwachung in Chemnitz wird jetzt zum Fall für den Rechtsausschuss im sächsischen Landtag.

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Die umstrittenen 27 City-Kameras werden ein Fall für den sächsischen Landtag. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus Bartl (68, Linke) will das Thema im Gremium mit dem Datenschutzbeauftragten klären.

Klaus Bartl (68, Linke) will die Chemnitzer Videoüberwachung im Rechtsausschuss des Landtages diskutieren.
Klaus Bartl (68, Linke) will die Chemnitzer Videoüberwachung im Rechtsausschuss des Landtages diskutieren.

Nach eigenen Recherchen ist Klaus Bartl überzeugt: "Die Voraussetzungen für eine rechtsfeste Nutzung der Bilder ist derzeit nicht erfüllt. Auch wegen des Eingriffs in die Grundrechte der Bürger bin ich für eine vorläufige Abschaltung der Kameras."

Angesichts der fehlenden Datenschutz-Folgenabschätzung könne der Datenschützer als Aufsichtsbehörde jederzeit einschreiten, betont der Politiker. Klaus Bartl, ein Kritiker flächendeckender Überwachung, hält das Verhalten der Stadt deshalb für "höchst fragwürdig".

Zudem sei eine gerichtliche Verwertung der Daten in dieser Situation schwierig: "Für jeden Strafverteidiger wären die rechtlich fragwürdig erhobenen Bilder ein gefundenes Fressen - sie würden auf ein Verwertungsverbot drängen."

Fotos: Uwe Meinhold, Holm Helis

Sieben Welpen ringen mit dem Hitze-Tod: Frau schmeißt sie in Tüte einfach weg Neu Rentner rasen mit Auto in Elbe, Passanten reagieren genau richtig Neu Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 4.544 Anzeige Hertha-Fan stirbt vor dem Heimspiel gegen Hannover Neu Ohne Wahlprogramm und politische Erfahrung: Komiker Selenskyj wird Präsident der Ukraine Neu Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 3.092 Anzeige Schreckliche Entdeckung am Ostersonntag: Leiche auf Parkplatz gefunden! Neu "ZDF-Fernsehgarten" vergrault Zuschauer mit Auftritt von Estefania Wollny 11.687
Was ist da los? Anne Will fliegt schon wieder aus dem ARD-Programm 1.498 Sat.1-Promi-Expertin wünscht frohe Ostern, ihre Fans sind zwiegespalten 1.571 Fall Maddie McCann kurz vor dem Durchbruch? US-Forensiker macht große Ankündigung! 21.706 Radler stürzt durch hupendes Hochzeitskorso: Auch ein Schuss fällt 1.483 Wandert Beatrice Egli bald nach Australien aus? 1.258 Frau backt Strudel und verbrennt 40.000 Euro 3.137 "Sag Ja zu Plastik": True Fruits provoziert erneut mit Werbung 591
"Wie im Hochsommer": Diese Ostertradition lockt Hunderte an den Strand 71 Betrunkener Mann tötet Bekannten und alarmiert dann die Polizei 216 Klinsmann zur Hertha? Das ist dran an den Gerüchten 617 Kleinflugzeug überschlägt sich bei Landung: Pilot verletzt! 764 Queen am 93. Geburtstag bei Gottesdienst: Herzogin Meghan und Prinz Philip sind nicht dabei! 4.649 Er aß ein Schoko-Ei: Dreijähriger von Pöbel-Omas rassistisch beleidigt 2.860 In Kölner Tierheim abgegeben: Es ist kein Osterhase! 640 Die Katze hat ein pralles Geschenk für ihre Fans, doch das hat einen Haken 1.059 Ostern ohne Rebecca: Emotionales Statement von ihrem Vater! 6.048 Mann gibt seinen Führerschein auf Polizeiwache ab: Was dann passiert, ist richtig dreist 3.728 11 Monate alte Tochter liegt im Sterben: Vater hat dringende Bitte! 8.161 Nach schlimmster Pleite der VfB-Geschichte: Hitzlsperger stellt das Team zur Rede 888 Rentner stirbt nach Schüssen von Polizisten auf Friedhof 1.916 In Köln gelandet: Klinik informiert über verletzte Madeira-Opfer 1.239 Entspanntes Osterfest beim FC Bayern, Kovac warnt vor Bremer Rache im Pokal 219 Verunglückte Landung: Fallschirmspringer (20) stürzt ab und stirbt in Klinik 2.885 Vierjähriger stirbt im Indoor-Spielplatz: Was ist dort passiert? 12.015 Update Politisch motivierte Tat? Unbekannte beschmieren AfD-Wahlplakate mit Farbe 298 Jetzt wird es teuer! Städte gehen gegen Umweltsünder vor 709 Cathy Hummels "madig unterm Durchschnitt": Foto sorgt für Hass und Spott 5.468 Killer-Gärtner versteckte tödliche Sprengfallen: Wie geht es jetzt weiter? 681 Autofahrer rammt acht Autos und flüchtet 211 Fans überschlagen sich mit Komplimenten: Welche heiße Mama posiert hier auf der Palme? 4.019 Herrchen geht mit Hund Gassi, da flippt ein Bauer aus und verprügelt ihn 4.452 Nach DSDS-Aus: Bitteres Tränen-Drama um Favorit Taylor 10.215 Futter für die Ohren: Rammstein hauen weitere Kostproben vom neuen Album raus 1.341 Nach Spruchband-Eklat beim Spiel gegen RB Leipzig: Gladbach-Trainer Hecking greift eigene Fans an 5.051 Jetzt müsst Ihr schnell sein! Heute steht Oliver Kahns Mercedes zum Verkauf 7.259 Update Atommüll in Jülich: Wie geht es mit dem Zwischenlager weiter? 65 Rassismus-Eklat in Brauhaus: Koreanische Streamerin aufs Übelste beleidigt 8.089 Angst vor Anschlag! Mann sorgt bei Oster-Messe in Kirche für Massenpanik 10.433 Null, nix, niente: Darum spendet Daimler 2019 kein Geld an Parteien 1.446 Johannes B. Kerner Opfer von dreisten Räubern geworden 4.012 Jury-Hammer bei DSDS! Dieter Bohlen gibt Details bekannt 4.463 Update