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Chemnitzer Video-Überwachung wird Fall für den Landtag!

Umstrittene Kameraüberwachung soll Thema im Rechtsausschuss werden

Die umstrittene Videoüberwachung in Chemnitz wird jetzt zum Fall für den Rechtsausschuss im sächsischen Landtag.

Von Bernd Rippert

Chemnitz - Die umstrittenen 27 City-Kameras werden ein Fall für den sächsischen Landtag. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus Bartl (68, Linke) will das Thema im Gremium mit dem Datenschutzbeauftragten klären.

Klaus Bartl (68, Linke) will die Chemnitzer Videoüberwachung im Rechtsausschuss des Landtages diskutieren.
Klaus Bartl (68, Linke) will die Chemnitzer Videoüberwachung im Rechtsausschuss des Landtages diskutieren.

Nach eigenen Recherchen ist Klaus Bartl überzeugt: "Die Voraussetzungen für eine rechtsfeste Nutzung der Bilder ist derzeit nicht erfüllt. Auch wegen des Eingriffs in die Grundrechte der Bürger bin ich für eine vorläufige Abschaltung der Kameras."

Angesichts der fehlenden Datenschutz-Folgenabschätzung könne der Datenschützer als Aufsichtsbehörde jederzeit einschreiten, betont der Politiker. Klaus Bartl, ein Kritiker flächendeckender Überwachung, hält das Verhalten der Stadt deshalb für "höchst fragwürdig".

Zudem sei eine gerichtliche Verwertung der Daten in dieser Situation schwierig: "Für jeden Strafverteidiger wären die rechtlich fragwürdig erhobenen Bilder ein gefundenes Fressen - sie würden auf ein Verwertungsverbot drängen."

Fotos: Uwe Meinhold, Holm Helis

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