Schamloser Rechtsbruch? Warum filmt die Stadt alle City-Veranstaltungen?

Chemnitz - Skandal im Stadtbezirk? Politiker sind empört: Die Überwachungskameras in der Chemnitzer Innenstadt sollen Dutzende Veranstaltungen aufgezeichnet haben. Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann (28, Grüne) spricht von einem schamlosen Rechtsbruch.

Für Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) ist die Kameraüberwachung während Veranstaltungen kein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Für Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) ist die Kameraüberwachung während Veranstaltungen kein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.  © Uwe Meinhold

Laut Grünen-Fraktion des Landtags sollen mindestens 38 Versammlungen durch die Überwachungskameras gefilmt worden sein. Stadtrat Toni Rotter (31, Piraten) hatte bereits im März gefordert, die Kameras während Demonstrationen mit einem sogenannten "Demo-Knopf" auszuschalten. "Miko Runkel hat mir bestätigt, dass es einen Demo-Knopf gibt."

Doch Ordnungsbürgermeister Runkel (58, parteilos) räumt ein: "Den Demo-Knopf als technische Einrichtung gibt es nicht." Aufnahmen würden aber nach zehn Tagen automatisch gelöscht. "Das ist so eine Art Funktion wie die eines Demo-Knopfs." Die Polizei dürfe nur bei Anhaltspunkten zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten auf die Bilder zugreifen.

"Wir denken, das ist rechtlich abgesichert und kein Eingriff in die Versammlungsfreiheit." Die Stadt pflichtet bei: "Nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern gibt es keine rechtliche Grundlage, die die Abschaltung einer Videoüberwachung während einer Versammlung in diesem Bereich rechtfertigt."

Lippmann sieht das anders: "Das ist nicht nur grob rechtswidrig, das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit. Ich fordere den Innenminister auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden."

Die Überwachungskameras in Chemnitz haben keinen "Demo-Knopf".
Die Überwachungskameras in Chemnitz haben keinen "Demo-Knopf".  © Peter Zschage
Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann (28, Grüne) hält die Kameraüberwachung während Demonstrationen für einem schamlosen Rechtsbruch.
Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann (28, Grüne) hält die Kameraüberwachung während Demonstrationen für einem schamlosen Rechtsbruch.  © Thomas Türpe
Stadtrat Toni Rotter (31, Piraten) fordert, die Kameras während Demonstrationen auszuschalten.
Stadtrat Toni Rotter (31, Piraten) fordert, die Kameras während Demonstrationen auszuschalten.  © Uwe Meinhold
38 Demonstrationen sollen durch die Überwachungskameras der Stadt bereits gefilmt worden sein.
38 Demonstrationen sollen durch die Überwachungskameras der Stadt bereits gefilmt worden sein.  © Haertelpress

Titelfoto: Haertelpress, Peter Zschage

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