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Schluss mit Mitreden: Bürgerhaushalt wird abgeschafft

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig will den Bürgerhaushalt beerdigen, ob da die Stadträte mitmachen? #Chemnitz

Von Torsten Schilling





Der Chemnitzer Stadtrat entscheidet am 8. März, ob ein Instrument der 
direkten Bürgerbeteiligung nach nur fünf Jahren wieder abgeschafft wird.
Der Chemnitzer Stadtrat entscheidet am 8. März, ob ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung nach nur fünf Jahren wieder abgeschafft wird.

Chemnitz - Kein Bock auf Politik - oder keine Lust mehr, an der Nase herumgeführt zu werden? Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (55, SPD) will den Bürgerhaushalt beerdigen. Das bringt Stadträte auf die Palme.

Die Chemnitzer können bei bestimmten Themen mitreden. Etwa, welche Schulen saniert (2012 rund 5900 Teilnehmer), wo Spielplätze (600 Teilnehmer 2013) gebaut werden, oder 2015 zur Freien Kultur (1200 Teilnehmer).

Doch damit ist Schluss. Stadtsprecher Robert Gruner (32): "Wegen sinkender Beteiligung soll der Bürgerhaushalt eingestellt werden." Gut so, applaudiert die Ratsfraktion Pro Chemnitz.

"Wir lehnen es ab, den Bürgerhaushalt abzuschaffen", sagt Toni Rotter (28, Piraten). Für Stadträtin Petra Zais (59, Grüne) kommt das mangelnde Bürgerinteresse nicht von ungefähr: "Es gab, anders als etwa in Zwickau, nie konkreten Summen, die zur Verfügung standen."

Das räumt auch OB Ludwig in ihrer Beschlussvorlage ein: "Es gab kein Budget für Umsetzungsvorschläge, die aus der Bürgerbeteiligung resultierten. Die Möglichkeiten der Themenfindung waren damit sehr begrenzt."

Deshalb begrüßen CDU und FDP den Vorstoß der Stadtspitze. "Der Bürgerhaushalt hat sich als Placebo erwiesen, die erwartete Transparenz hat sich nicht eingestellt." 2007 hatten die Linken das Thema Bürgerhaushalt im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt.

Fotos: Sven Gleisberg

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