Ordnungsamt ist machtlos gegen Wildwest-Plakatierer

Chemnitz - Eine Änderung der Polizeiverordnung macht das Ordnungsdezernat machtlos gegen "Wildanschläge": Illegale Plakate bleiben ohne Strafe.

Plakatierungen müssen vom Rathaus genehmigt werden. Bußgelder bei Verstößen können laut neuer Satzung kaum noch verhängt werden.
Plakatierungen müssen vom Rathaus genehmigt werden. Bußgelder bei Verstößen können laut neuer Satzung kaum noch verhängt werden.  © Sven Gleisberg

Im Oktober plakatierte der Veranstalter einer Pferde-Show. Die Aktion war nicht genehmigt, ergab eine Anfrage der Ratsfraktion Pro Chemnitz.

Das Ordnungsamt prüfte, ein Bußgeld zu verhängen.

Doch passiert ist nichts. Bürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) verweist auf die geänderte Polizeiverordnung.

In der bis Sommer 2018 gültigen Fassung hieß es: "Das Anbringen von Plakaten ... außerhalb von zugelassenen Plakatträgern … ist verboten.“

Diese Vorschrift wurde auf Antrag der Linken zur Juni-Sitzung des Stadtrats komplett gestrichen. Folge: "Mit der Änderung der Polizeiverordnung sind keine Sanktionen durch das Ordnungsamt nach dieser Vorschrift mehr möglich", so eine Rathaussprecherin.

"Es obliegt dem jeweiligen Eigentümer gegen illegale Plakatierung vorzugehen." Bis zu 20 Anzeigen pro Jahr gibt es.

Droht wegen der Polizeiverordnung im anstehenden Kommunalwahlkampf Wildwest? Bislang können Parteien sieben Wochen vorm Urnengang am 26. Mai ihr Plakatefeuerwerk zünden. Wenn früheres Plakatieren nicht geahndet werden kann, könnte mancher Wahlkampfmanager den Kampagnen-Auftakt vorziehen.

Eine nicht genehmigte Plakatierung bleibt ohne Folgen, räumt Bürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) in einer Ratsanfrage ein.
Eine nicht genehmigte Plakatierung bleibt ohne Folgen, räumt Bürgermeister Miko Runkel (58, parteilos) in einer Ratsanfrage ein.  © Sven Gleisberg

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