Stadtrat in Chemnitz: Erste Sitzung nach der Wahl startet mit hitzigen Debatten

Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat trat am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ein besonders heiß diskutiertes Thema war dabei die Klimapolitik.

Anne Lanfermann (29) übergibt OB Barbara Ludwig (57, SPD) die Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstandes in Chemnitz.
Anne Lanfermann (29) übergibt OB Barbara Ludwig (57, SPD) die Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstandes in Chemnitz.  © Sven Gleisberg

Bereits kurz vor der Sitzung überreichte die Chemnitzer Klimanotstands-Initiative mehr als 4500 Unterschriften, mit denen dazu aufgefordert wird, in Chemnitz den Klimanotstand auszurufen. "Wir müssen jetzt handeln. Das können wir am besten vor unserer eigenen Haustür", sagt Anna Lanfermann (29), wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Chemnitz.

Auch bei der Sitzung selbst war das Thema Klima präsent.

Der Stadtrat beschloss, dass der bisherige Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss aufgeteilt wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit. Weitere Beschlüsse: Einreicher von Petitionen haben künftig Rederecht in den Fachausschüssen. Und es wird einen neuen Ältestenrat geben.

Heftige Diskussionen gab es zur Begrenzung der Redezeit. Zustimmung fand der spontan von Dieter Füsslein (78, FDP) eingereichte Kompromissvorschlag. Er sieht vor, dass Redner künftig bei der ersten Wortmeldung acht Minuten, bei der zweiten vier und bei der dritten nur noch zwei Minuten Zeit haben.

Die Stimmung war bei der ersten Sitzung hitzig. Martin Kohlmann (42, Pro Chemnitz) kritisierte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (57, SPD) heftig für ihre Entscheidung, nicht an der MDR-Diskussionsrunde zur Tötung von Daniel H. (†35) teilzunehmen (TAG24 berichtete). Kathleen Kuhfuß (39, Grüne) warf den anderen Fraktionen vor, zu wenige Frauen in ihren Reihen zu haben: "Das halte ich für hinterwäldlerisch, rückwärtsgewandt und antidemokratisch."

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (57, SPD) wurde von Pro Chemnitz für ihre Absage zur MDR-Podiumsdiskussion kritisiert.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (57, SPD) wurde von Pro Chemnitz für ihre Absage zur MDR-Podiumsdiskussion kritisiert.  © Kristin Schmidt
Am Mittwoch trat der neu gewählte Chemnitzer Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Am Mittwoch trat der neu gewählte Chemnitzer Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen.  © Kristin Schmidt

Mehr zum Thema Chemnitz Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0