Chemnitzer Stadtrat fordert Nazi-Notstand!

Chemnitz - Erst Dresden, jetzt Chemnitz? Schluss mit lustig bei der Satirepartei - Stadtrat Sebastian Cedel (36, Die PARTEI) meint es ernst. Er will den Nazi-Notstand ausrufen.

Dresden hat bereits den Nazi-Notstand erklärt - jetzt steht der Antrag auch in Chemnitz zur Abstimmung.
Dresden hat bereits den Nazi-Notstand erklärt - jetzt steht der Antrag auch in Chemnitz zur Abstimmung.  © picture-alliance/Ulrich Baumgarten

"Der Nazi-Notstand-Antrag 'Chemnitz du hast Rechte' wird am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung gebracht", sagt Cedel.

Damit wolle er strukturellen Rechtsextremismus thematisieren, aber auch politische Führung und Verwaltung kritisieren. "Jahrelang ist das Problem nicht mal benannt worden", so der 36-Jährige. "Es geht um eine Grundsatzerklärung, alles dafür zu tun, Chemnitz bunt zu machen."

Die Fraktionsgemeinschaft Linke/Die PARTEI fordert im Antrag, einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung demokratischer Alltagskultur und das Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte zu legen.

Denn: "Ein bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Außerdem ist für Mittwoch die Petition zur Ausrufung des Klima-Notstands geplant (TAG24 berichtete).

Zu den Abstimmungen organisiert die PARTEI einen Livestream mit Stadtrat-Bullshit-Bingo im Lokomov.

Stadtrat Sebastian Cedel (36, Die Partei) setzt sich für den Nazinotstand-Antrag 'Chemnitz du hast Rechte' ein.
Stadtrat Sebastian Cedel (36, Die Partei) setzt sich für den Nazinotstand-Antrag 'Chemnitz du hast Rechte' ein.  © Kristin Schmidt

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