Bisher profitiert nur die City: Abschaffung von Biergarten-Steuer soll ausgeweitet werden

Chemnitz - Im Chemnitzer Stadtrat sind Linke, CDU und FDP ausnahmsweise einmal einer Meinung - und zwar, wenn es um die "Biergarten-Steuer" geht.

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde der Wegfall der Flächennutzungsgebühr auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt beschlossen (TAG24 berichtete). Somit müssen auch die dort ansässigen Gaststättenbetreiber keine Gebühren für ihre Außenbestuhlung zahlen.

Tino Fritzsche (57), Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP: "Jedoch sollten wir schauen, dass das Augenmerk nicht zur Benachteiligung in den Stadtteilen wird." Dr. Dieter Füsslein (78, FDP) ergänzt:

„Schon in der Debatte um die gebührenfreie Nutzung von Flächen für Veranstaltungen in der Innenstadt wurde offenbar, dass es keine fassbare Beschreibung gibt, wo die Innenstadt endet. Wir hatten dies deutlich am Beispiel Hartmannplatz gemacht."

Die Linke schließt sich dem an: "In der öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema ,Belebung der Innenstadt - aber wie?' ist deutlich geworden, dass alle Gastronomen der Stadt einer entsprechenden Unterstützung bedürfen. Insofern sollte Wettbewerbsgleichheit für alle Gastronomen bestehen", fordert Dietmar Berger (68), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.