Verfassungsschutz beobachtet Bürgerbewegung "Pro Chemnitz"

Chemnitz/Dresden - Am Mittwoch teilte der sächsische Verfassungsschutz mit, dass die rechte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" seit Ende 2018 unter Beobachtung stehe.

Eine Pro Chemnitz-Demo während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2018.
Eine Pro Chemnitz-Demo während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2018.  © DPA

In der Mitteilung heißt es, dass bei "Pro Chemnitz" Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen, "die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen."

Dazu zählen laut Verfassungsschutz unter anderem die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und "das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen."

Seit der tödlichen Messerstecherei am Stadtfestwochenende in Chemnitz, bei der ein 35-Jähriger ums Leben kam, hätten Angehörige von "Pro Chemnitz" erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. "Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Getarnt als Kritik an der Asylpolitik würden die Verantwortlichen rechtes Gedankengut in Teile der Gesellschaft tragen.

Auch die Hauptprotagonisten von "Pro Chemnitz" seien selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und zum Teil dort auch schon länger aktiv.

Seit der Messerattacke organisiert "Pro Chemnitz" regelmäßig Demonstrationen am Karl-Marx-Monument. Die vorerst letzte Demo war Mitte Dezember.

Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann.
Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann.  © DPA

Titelfoto: DPA

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