Urteil: Wehrpflichtige Syrer sind anerkannte Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Donnerstag die Urteile bekannt.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Donnerstag die Urteile bekannt.  © DPA

Chemnitz - Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Militärdienst in ihrer Heimat entzogen haben, müssen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden.

Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Chemnitz hervor.

Die 6. Kammer gab den Klagen von zwei Syrern statt, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Land lediglich den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte.

In der Urteilsbegründung aus Chemnitz hieß es, dass das Verlassen Syriens trotz bestehender Wehrpflicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der dortigen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werde. Nach Ansicht der Kammer seien dies besondere gefährdungserhöhende Merkmale dafür, bei einer Rückkehr nach Syrien politisch verfolgt zu werden.

Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten Erleichterungen beim Familiennachzug und bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Eine Abschiebung drohe jedoch beiden Gruppen nicht, hieß es.

Die Kammer betonte, dass die beiden Entscheidungen angesichts von 260 anhängigen Klagen beim Verwaltungsgericht Chemnitz Signalwirkung zukomme. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte vor einer Woche bei sechs vergleichbaren Klagen von Syrern allerdings anders entschieden und die Klagen zurückgewiesen.

Titelfoto: DPA


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