Aktivisten ketteten sich fest: Polizei räumt besetztes CDU-Büro

Chemnitz - Große Aufregung am Freitagmittag in der Chemnitzer Innenstadt: Mehrere Einsatzwagen der Polizei fuhren am Markt vor.

Die Polizei brachte die Aktivisten aus dem Gebäude.
Die Polizei brachte die Aktivisten aus dem Gebäude.  © Ralph Kunz

Der Grund war die Besetzung des Büros des Chemnitzer CDU-Kreisverbandes durch Aktivisten. Etwa 100 Teilnehmer der "Fridays für Future"-Demo und der Rojava-Bewegung protestieren auf dem Markt vor dem Parteibüro, in dem unter anderem der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich sein Abgeordneten-Büro hat. Einige Aktivisten halten das Büro besetzt und sollen sich dort gefesselt haben. Aus dem Fenster hängt ein Transparent mit der Aufschriften "Fight for Rojava".

"Diese Besetzung geschieht vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und die schwache Haltung der deutschen Bundesregierung und der regierenden CDU zu diesem Konflikt", erklärten die Initiatoren auf Info-Zetteln.

Die Polizei hatte den Besetzern ein Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes gestellt, das nicht eingehalten wurde. Daraufhin wurde die Räumung vorbereitet. Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften der Polizei Chemnitz sowie der Bereitschaftspolizei vor Ort.

Update, 14 Uhr: Wie Chemnitz Nazifrei auf Twitter mitteilt, sollen sich noch immer Aktivisten im Büro aufhalten. "Wir bleiben hier und zeigen unsere Solidarität! Im Kampf für Klimagerechtigkeit und die FreundInnen in Kurdistan stehen wir alle zusammen, niemand wird allein gelassen!"

Das sagt Landtagsabgeordneter Alexander Dierks zur Besetzung

Update, 14.45 Uhr: Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Alexander Dierks hat sich bei Twitter zu der Besetzung geäußert. Er schreibt: "Aus einem Gesprächstermin wurde eine Bürobesetzung: Die Aktion dieser selbsternannten 'Aktivisten' ist absolut daneben. Die CDU ist jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. Aber so geht das nicht. Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen." In einem zweiten Tweet appelliert er an alle Beteiligten die Aktion friedlich zu beenden. "Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren besonnenen Einsatz!"

Update, 14.50 Uhr: Laut Fridays For Future Chemnitz sind noch drei Besetzer vor Ort. "Wir blieben da. Wir lassen uns weder von Faschist*innen noch der Polizei einschüchtern."

Update, 15.08 Uhr: Inzwischen sollen alle Besetzer abgekettet und aus dem Haus gebracht worden sein. Eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Update, 16.35 Uhr: Wie die Polizei am Freitagnachmittag mitteilt, hatten sich 13 Personen, drei Frauen und zehn Männer, unter einem Vorwand Zutritt zu dem Büro verschafft, drei von ihnen hatten sich an Fenstergittern angekettet. "Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Büromittarbeiter sowie die Polizei verließen die Personen die Räumlichkeiten nicht. Ihren Angaben nach handelt es sich um eine Protestaktion gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien", so eine Polizeisprecherin.

Die Polizei brachte die Aktivisten aus dem Gebäude und nahm die Personalien auf. Sie müssen sich nun wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung verantworten. Eine 21-Jährige wurde zudem in Gewahrsam genommen, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung einem Platzverweis nicht nachkam.

Zeitgleich mit der Hausbesetzung fand vor dem Gebäude eine Spontanversammlung statt. An der Versammlung nahmen nach Polizeiangaben etwa 80 Personen teil.

Die Polizei ist auch mit Hunden vor Ort.
Die Polizei ist auch mit Hunden vor Ort.  © privat
Die Beamten bereiten die Räumung vor.
Die Beamten bereiten die Räumung vor.  © privat
Aktivisten haben das CDU-Büro in Chemnitz besetzt.
Aktivisten haben das CDU-Büro in Chemnitz besetzt.  © privat
Die "Fridays for Future"-Demo in Chemnitz.
Die "Fridays for Future"-Demo in Chemnitz.  © privat

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