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Was wird aus dem Super-Knast? Gefängnisneubau landet vor Gericht

Bevor das gemeinsame Gefängnis für Sachsen und Thüringen gebaut werden kann, beschäftigt sich erstmal das Verwaltungsgericht damit.
Auf diesem Gelände in Zwickau-Marienthal soll der Superknast entstehen.
Auf diesem Gelände in Zwickau-Marienthal soll der Superknast entstehen.

Chemnitz - Das gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen beschäftigt das Verwaltungsgericht Chemnitz.

Am Mittwoch hat dort eine Verhandlung über die Klage gegen den Verkauf des dafür vorgesehenen Grundstückes begonnen.

Die Stadt Zwickau hatte das Areal an den Freistaat Sachsen verkauft. Aus Sicht einer Bürgerinitiative gab es dabei Ungereimtheiten, sie hat daher geklagt. Sie will die Anerkennung einer Unterschriftensammlung gegen Verkauf durchsetzen. Die Stadt Zwickau hatte eine Abweisung der Klage beantragt.

Der Vorsitzende Richter wies zum Auftakt der Verhandlung darauf hin, dass die Klage unzulässig sein kann, weil der Verkauf durch ein Bürgerbegehren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Zudem hatten das Verwaltungsgericht Chemnitz und anschließend das Oberverwaltungsgericht Bautzen jeweils Eilanträge abgelehnt. Laut Richter habe der Kläger seither nicht Neues vorgetragen.

Die Zwickauer Stadträte hatten Ende 2013 mit dem Argument des schon abgewickelten Grundstücksverkaufs das Bürgerbegehren abgelehnt. Mit gut 9200 gültigen Unterschriften hatten die Anwohner damals eine Befragung der Bürger anstrengen wollen.

Mit dem länderübergreifenden Gefängnisneubau mit 820 Haftplätzen wollen Sachsen und Thüringen beim Justizvollzug künftig Geld sparen.

Fotos: DPA

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