Christine Lieberknecht ist bereit, Übergangsregierung in Thüringen zu leiten

Erfurt - Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linken-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen.

Bodo Ramelow (64) und Christine Lieberknecht (61) 2014 im Thüringer Landtag. Damals war sie noch Ministerpräsidentin.
Bodo Ramelow (64) und Christine Lieberknecht (61) 2014 im Thüringer Landtag. Damals war sie noch Ministerpräsidentin.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Ich habe heute um 7 Uhr lange mit ihr telefoniert", sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung.

Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, sei sie dazu bereit. Ramelow war während der Amtszeit von Lieberknecht als Ministerpräsidentin von 2009 bis 2014 Oppositionsführer im Landtag.

Er hat seit Jahren ein gutes Verhältnis zu der CDU-Politikerin. "Ich schätze sie als klare Demokratin", sagte er der dpa. Sie und ihn verbinde, "Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen".

Thüringer CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag

Update 17.06 Uhr: Die Thüringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer CDU-Übergangsministerpräsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt.

Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird." Nach CDU-Angaben wäre die 61-Jährige, die von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".

Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.

Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den «überhastete Neuwahlen» nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter.

Linke, SPD und Grüne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung.

CDU hat noch keine Entscheidung getroffen

Update 13.26 Uhr: Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Vorschlag des Linke-Politikers Bodo Ramelow positiv aufgenommen, aber noch nicht darüber entschieden. "Das ist ein spannender Vorschlag", er sei mit Respekt bewertet worden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Die Fraktionssitzung soll nach seinen Angaben am Dienstagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt werden.

Die CDU stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme, erklärte Mohring.

Die Linke-Fraktion sprach sich einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl aus. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Sollte es bis diesen Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen geben, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich.

Bodo Ramelow (64) und Susanne Hennig-Wellsow (42) am Montag während der Besprechungen von Rot-Rot-Grün und der CDU.
Bodo Ramelow (64) und Susanne Hennig-Wellsow (42) am Montag während der Besprechungen von Rot-Rot-Grün und der CDU.  © Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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