Christine Lieberknecht steht nicht mehr für Regierung in Thüringen bereit

Erfurt - Neuer Paukenschlag in Thüringen: Nachdem sich die Ex-Ministerpräsidentin am Dienstag noch für eine Übergangsregierung bereit erklärt hatte, ist Christine Lieberknecht am Mittwoch nicht mehr bereit den Job zu übernehmen.

Christine Lieberknecht bei einer Landtagssitzung 2017, kurz danach hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.
Christine Lieberknecht bei einer Landtagssitzung 2017, kurz danach hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Sie habe nur für den Vorschlag von Bodo Ramelow zur Verfügung gestanden, nicht um das Land bis zum Ende des Jahres zu führen, so Lieberknecht.

Ramelow hatte am Montag überraschend vorgeschlagen seine Vorgängerin im Ministerpräsidentenamt für 70 Tage zum Kopf einer "technischen Regierung" zu machen, ihr drei Minister an die Seite zu stellen und so auf sicherem Weg zu einem Haushalt und zu Neuwahlen zu kommen.

Nun hat sich Lieberknecht allerdings wieder zurückgezogen. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der TA.

Die CDU hatte am Dienstagabend erklärt, dass man den Vorstoß von Ramelow begrüßen, aber Lieberknecht länger als 70 Tage an den Spitze sehen will. Zudem solle sie eine komplette Regierung an die Seite gestellt bekommen, um einen Haushalt für 2021 zu verabschieden, erst danach könne man über Neuwahlen reden.

Christine Lieberknecht ist dazu aber nicht bereit und die Parteien müssen weiter über einen Weg aus der Krise beraten.

Bodo Ramelow gab am Montag seinen Vorstoß um Christine Lieberknecht bekannt.
Bodo Ramelow gab am Montag seinen Vorstoß um Christine Lieberknecht bekannt.  © Michael Reichel/ dpa
Christine Lieberknecht bei einer Parlamentssitzung.
Christine Lieberknecht bei einer Parlamentssitzung.  © imago images / Jacob Schröter

Lieberknecht will Koalition zwischen CDU und Linken, Mohring bedauert Schritt

Update 9.48 Uhr: Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei aufgefordert, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen". Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert derweil die Entscheidung von Lieberknecht, nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring.

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