Kommt Lieberknecht zur Hilfe? Parteien beraten über Ramelow-Vorschlag

Erfurt - Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen an diesem Dienstag erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Regierungschefin zu machen.

Christine Lieberknecht bei einer Landtagssitzung 2017, kurz danach hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.
Christine Lieberknecht bei einer Landtagssitzung 2017, kurz danach hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dieses Gedankenspiel am Montag selbst bei einem Treffen von Vertretern der vier Parteien eingebracht.

Er habe vorgeschlagen, Lieberknecht zu bitten, für die Phase von etwa 70 Tagen bis zu Neuwahlen mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen zu lösen, wie Ramelow sagte. Er selbst würde in diesem Fall nicht als Übergangs-Regierungschef kandidieren.

Während die SPD den Vorstoß unterstützt, reagierten CDU und Grüne verhalten. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte die Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, man wolle den Vorschlag zunächst in den Gremien beraten. "Wir glauben, dass das wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Voigt.

Bodo Ramelow hatte die Variante am Montagabend selbst ins Spiel gebracht.
Bodo Ramelow hatte die Variante am Montagabend selbst ins Spiel gebracht.  © Michael Reichel/dpa

Minister von SPD, Grüne und Linke teil von Ramelow-Plan

Update 10.20 Uhr: Eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen.

Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

Titelfoto: Michael Reichel/dpa

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