Ungewöhnliche Forderung: Ist die Polizei mit Araber-Clans überfordert?

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine Forderung zu Bekämpfung von organisierter Kriminalität formuliert. Besonders brisant: Die Polizei scheint dabei auf Unterstützung des Verfassungsschutzes zu pochen. Das könnte illegal sein!

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend wieder mehrere Shishabars und Cafés in Neukölln durchsucht.
Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend wieder mehrere Shishabars und Cafés in Neukölln durchsucht.  © Morris Pudwell

"Das Verhalten insbesondere der kriminellen Mitglieder von Großfamilien ist ein Paradebeispiel für misslungene Integration" heißt es in dem Papier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Kriminelle Großfamilien würden in Berlin versuchen Sicherheitskräfte einzuschüchtern, Reifen von Dienst- und Privatwagen seien "aufgeschlitzt" worden – vielleicht auch als Reaktion auf zahlreiche Razzien, die in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt wurden (TAG24 berichtete).

Nun soll der Verfassungsschutz also mit eingreifen, nicht nur bei den Clans, sondern generell beim organisierten Verbrechen.

Problem dabei: Nachrichtendienste, wie der Verfassungsschutz einer ist, und Polizei sollen laut dem sogenannten Trennungsgebot auch strikt getrennt bleiben.

Dazu wird in dem Positionspapier "Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge" erklärt: Eine Aufweichung der verschiedenen Befugnisse sei damit "ausdrücklich nicht verbunden".

Derzeit ist eine der wichtiges Aufgaben des Verfassungsschutzes linke wie rechte Extremisten zu beobachten. (Symbolbild)
Derzeit ist eine der wichtiges Aufgaben des Verfassungsschutzes linke wie rechte Extremisten zu beobachten. (Symbolbild)  © dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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