Clan-Bosse erhalten weiterhin Geld für beschlagnahmte Häuser

Berlin - Die Beschlagnahmung von zahlreichen Immobilien machte bundesweit Schlagzeilen, ein Schlag in die Clan-Strukturen sollte sie sein. Doch jetzt kommt heraus: Gebracht hat das wohl erstmal wenig.

Ein mutmaßliches Clanmitglied wird verhaftet.
Ein mutmaßliches Clanmitglied wird verhaftet.  © Paul Zinken/dpa

Insgesamt 77 Immobilen, die der Großfamilie Rammo (alternative Schreibweise: Remmo) gehören sollen, hat das Berliner LKA im Juli 2018 beschlagnahmt. Nun berichtet der Spiegel: Die Mieteinnahmen fließen weiter an die Clans und ihre Verbündeten, zum Teil anscheinend auch in den Libanon.

Wie kann das sein?

Auf die Immobilien haben die Clans zwar keinen Zugriff mehr, selbst der Grundbucheintrag wurde geändert, allerdings stehen sie nicht unter Zwangsverwaltung. So gehen die Einnahmen nicht automatisch an den Staat, sondern an denjenigen, an den eben die Miete gezahlt wird.

Heraus kam der Skandal durch eine Aktennotiz bei der Polizei. Eine Hausverwaltung fragte an, ob sie 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen dürfe.

Besonders spannend: Ein Gesetz, das solche Beschlagnahmungen überhaupt ermöglicht, gibt es generell erst seit Mitte 2017. Vorher waren Ermittlern die Hände fast vollständig gebunden.

Wie geht es jetzt weiter?

Ermittler und Fahnder sind natürlich enttäuscht. Sie hatten viel Hoffnung in das neue Gesetz gesteckt. Gegenüber dem Spiegel beschrieb ein Fahnder das so: Sie dachten, dass man "einen Rennwagen zur Verfügung" hätte, mit dem man so richtig Gas geben könne im Hinblick auf Ermittlungen. "Aber jetzt geht's nur noch mit Tempo 30 weiter".

Genauere Angaben wollten weder Justizsenator Dirk Behrendt (47, Grüne), noch Innensenator Andreas Geisel (52, SPD) gegenüber der Presse machen. Sie wiesen auf das laufende Ermittlungsverfahren hin.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte die nächsten Schritte mit folgenden Worten: "Bei rechtskräftiger Einziehungsentscheidung und einem etwaigen Eigentumswechsel stehen dem erwerbenden Land Berlin die Mietzinsen zu, im Ermittlungsverfahren dient die Beschlagnahme lediglich der Sicherung der späteren Einziehung."

Sobald die Beschlagnahmung also endgültig und rechtskräftig ist, geht das Geld auch an den Staat. Ob man es allerdings jemals wieder aus dem Libanon heraus bekommt, das ist sehr fraglich.

Justizsenator Dirk Behrendt (47, Grüne) will den Clans an den Kragen.
Justizsenator Dirk Behrendt (47, Grüne) will den Clans an den Kragen.  © Paul Zinken/dpa

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