Größter Steuerskandal der deutschen Geschichte: Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter

Eschborn/Frankfurt am Main - Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am Dienstag Büros in Eschborn nahe Frankfurt am Main durchsucht.

Das Logo der Deutsche Börse Group ist auf einer gläsernen Wand vor der Unternehmenszentrale in Eschborn zu sehen.
Das Logo der Deutsche Börse Group ist auf einer gläsernen Wand vor der Unternehmenszentrale in Eschborn zu sehen.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe "im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten".

Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte er keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten "im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter".

Der Dax-Konzern kooperiere "vollumfänglich" mit den Ermittlungsbehörden. Zu der Frage, welche Büros im Fokus standen, wollte er nichts sagen.

Zuvor hatte das Handelsblatt über die Razzia berichtet. Der Zeitung zufolge geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.

Clearstream ist eine Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte – das Unternehmen soll laut Handelsblatt Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.

Cum-Ex-Affäre: Investoren nutzten Lücke im Gesetz

Zahlreiche Polizisten durchsuchten Büros der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream (Symbolbild).
Zahlreiche Polizisten durchsuchten Büros der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream (Symbolbild).  © Montage: dpa/Frank Rumpenhorst, dpa/Friso Gentsch

"Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen.

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.

Bisher ist nicht klar, ob so eine Praxis nur moralisch fragwürdig oder auch illegal war. In der kommenden Woche startet vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler – nach einem Urteil und einer anschließenden Revision vor dem Bundesgerichtshof könnte Ende 2020 feststehen, ob "Cum Ex" eine Straftat und damit illegal war.

Update, 16.55 Uhr: Schon vor rund zwei Jahren war die Deutsche Börse ins Visier der Kölner Ermittler geraten. Im September 2017 durchsuchten sie Räume von Clearstream in der Konzernzentrale in Eschborn bei Frankfurt. Die Untersuchungen am Dienstag stünden in Zusammenhang damit, sagte der Konzern-Sprecher weiter. Die neuerliche Razzia ließ die Aktie der Deutschen Börse zeitweise um zwei Prozent fallen.

Clearstream ist einer der größten Anbieter von Wertpapierdiensten weltweit. Das Unternehmen verwahrte 2018 im Jahresschnitt Vermögenswerte von rund 11,3 Billionen Euro für Kunden.

Titelfoto: Montage: dpa/Frank Rumpenhorst

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