Überwachung per Cola-Flasche: Wohnprojekt "vorbeugend" beobachtet

Hamburg - Die verdeckte Videoüberwachung eines linken Wohnprojektes am Hamburger Schanzenpark (TAG24 berichtete) fand bereits seit Anfang Dezember auf Anordnung des Polizeipräsidenten statt – vorsorglich, wie sich nun herausstellt.

Eine Kamera in einer Cola-Flasche steht im Fenster eines Altenheimes am Hamburger Schanzenpark. Angeordnet wurde die Observation vom Polizeipräsidenten, wie der Senat nun mitteilt.
Eine Kamera in einer Cola-Flasche steht im Fenster eines Altenheimes am Hamburger Schanzenpark. Angeordnet wurde die Observation vom Polizeipräsidenten, wie der Senat nun mitteilt.  © DPA

Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) hervor.

Demnach wurde die in einer Cola-Flasche im Fenster eines Altenheims auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Kleinen Schäferkamps 46 versteckte Kamera bereits am 7. Dezember installiert.

Bewohner des Hausprojektes hatten den Fall vor knapp zwei Wochen nach einem Hinweis öffentlich gemacht. "Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation", heißt es in der Senatsantwort. Details zu dem Einsatz wurden nicht mitgeteilt.

Solche Observationen würden "zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, der Abwehr bestimmter Gefahren oder bei der Aufklärung bestimmter Straftaten zielgerichtet gegen Personen" eingesetzt - etwa "im Bereich der Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung, der Beobachtung von Gefährdern sowie im Bereich der Alltagskriminalität bei der Verfolgung von Personen, die beispielsweise der Begehung von Wohnungseinbrüchen, Trickbetrügereien oder Raubstraftaten verdächtigt werden", hieß es lediglich.

Die Kamera habe ausschließlich die Haustür "sowie Teile des im Blickwinkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes davor" erfasst.

Private Wohnräume seien vom Bildausschnitt der Kamera nicht erfasst worden, so der Senat. Nach ihrer Entdeckung sei die Kamera am 6. Februar abgebaut worden.

Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident von Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz der Polizei Hamburg.
Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident von Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz der Polizei Hamburg.  © DPA

Bewohner des Kleinen Schäferkamp 46, in dem sich auch ein linker Info-Laden befindet, hatten der Polizei einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Privatsphäre vorgeworfen und den Einsatz mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Zusammenhang gebracht.

Die Demonstrationen hätten es den Ermittlungsbehörden offensichtlich leicht gemacht, "grünes Licht für weitreichende Überwachungsmaßnahmen von linken Strukturen zu bekommen".

Laut Senat wurden die von der Polizei bei dem Einsatz gewonnenen Daten nicht mit dem Landesamt für Verfassungsschutz oder einer anderen Stelle ausgetauscht. Der Leiter des Altenheims hatte nach Bekanntwerden des Falls der Tageszeitung «taz» erklärt, dass die Polizei den Einsatz der Kamera mit «der Drogenproblematik im Schanzenpark» begründet habe.

"Offensichtlich hat die Polizei den Leiter des Alten- und Pflegeheims, in dem die Kamera aufgestellt worden war, über ihren Zweck getäuscht und seine Zustimmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeholt", sagte Schneider.

"Das ist ein sehr bedenklicher Vorgang, der hoffentlich weiter aufgeklärt werden kann."

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