Razzia bei Neonazis: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten.

Schlag gegen "Combat 18": Das Foto zeigt Polizisten vor einem Haus in Erfurt-Vieselbach.
Schlag gegen "Combat 18": Das Foto zeigt Polizisten vor einem Haus in Erfurt-Vieselbach.  © Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa

Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit.

Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte.

Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge in Thüringen festgenommen.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache.

Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18".

"Combat 18" und der Mordfall Walter Lübcke

Das Foto aus dem Juli 2019 zeigt den Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E. (R.).
Das Foto aus dem Juli 2019 zeigt den Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E. (R.).  © Uli Deck/dpa

Update, 7.20 Uhr: Die militante Neonazi-Gruppe "Combat 18" war auch im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in die Schlagzeilen geraten.

Von dem Hauptverdächtigen in dem Mordfall, dem Rechtsextremen Stephan E., hieß es, er habe zu "Combat 18" Kontakt gehabt.

Dem widersprach jedoch die Gruppe in einem Video, das im Juni 2019 veröffentlicht wurde. Eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person erklärte darin mit verfremdeter Stimme, es handele sich um "eine Klarstellung von 'Combat 18'".

Ein Medienbericht, wonach sich der Verdächtige im Mordfall Lübcke in den Reihen von "Combat 18" bewegt haben soll, sei falsch.

Das Video wurde damals vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als echt eingestuft.

Verbot von "Combat 18" wurde schon im Sommer 2019 diskutiert

Neben Erfurt (Thüringen, Foto) fanden am Donnerstagmorgen noch in fünf weiteren Bundesländern Razzias statt.
Neben Erfurt (Thüringen, Foto) fanden am Donnerstagmorgen noch in fünf weiteren Bundesländern Razzias statt.  © Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 7.30 Uhr: Das Bundesinnenministerium hatte sich im August 2019 zurückhaltend zur Frage eines Verbots des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" geäußert. Bei "Combat 18" handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin damals. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten.

Diese Prüfung ist inzwischen offensichtlich abgeschlossen – "Combat 18" wurde verboten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist", wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter sagte.

"Combat 18" zählt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bundesweit 20 Mitglieder. Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.

Keine Mitgliedschaft in einer Gruppe ist für den rechtsterroristischen Attentäter von Halle bekannt. Er hatte im vergangenen Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er vergeblich versucht hatte, gewaltsam in eine voll besetzte Synagoge einzudringen.

Razzias in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) und Osthessen

Update, 8.44 Uhr: Eine Razzia anlässlich des Verbots von "Combat 18" fand in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) statt. Hier wurde ein Gebäude durchsucht, wie eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Düsseldorf mitteilte.

Auch ein Objekt in Osthessen wurde von der Polizei durchsucht. Genauere Angaben wollte das Innenministerium in Wiesbaden am Donnerstagmorgen nicht machen, da die Aktion noch laufe.

Über die Razzias in den anderen betroffenen Bundesländern ist noch nichts bekannt.

Castrop-Rauxel: Bei einer Razzia laden Zivilermittler der Polizei vor einem Haus Kartons in ein Auto.
Castrop-Rauxel: Bei einer Razzia laden Zivilermittler der Polizei vor einem Haus Kartons in ein Auto.  © René Werner/dpa

"Combat 18" verboten: Polizei nimmt NS-Devotionalien und Laptops mit

Update, 8.50 Uhr: Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" hat die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" beschlagnahmt.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, nahmen die 210 Beamten, die am Donnerstag an dem Einsatz in sechs Bundesländern beteiligt waren, auch Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mit.

Schlag gegen "Combat 18": Durchsuchungen in Thüringen und Brandenburg

Update, 9.20 Uhr: In Thüringen wurden zwei Objekte durchsucht: ein Wohnhaus in Erfurt-Vieselbach, einem dörflichen Orteil abseits der Landeshauptstadt, und nach Angaben des Landeskriminalamts ein weiteres Objekt im Raum Eisenach.

In Brandenburg durchsuchten laut Innenministerium Beamte zwei Wohnhäuser, eines in Wildau und eines in Eberswalde.

SPD-Fraktion sieht mit "Combat-18-Verbot" eigene Forderungen erfüllt

Update, 12.30 Uhr: Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" begrüßt. Damit sei eine Forderung der Sozialdemokraten aus dem vergangenen Sommer erfüllt worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden mit.

"Dass es sich bei Combat 18 um eine Gruppe von militanten Neonazis handelt, die vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis."

Von den sichergestellten Datenträgern und Unterlagen erhoffe sich die SPD-Fraktion weitere Informationen über die rechtsextreme Szene in Nordhessen. "Selbstverständlich steht hier für uns auch die Rolle des mutmaßlichen Mörders von Dr. Walter Lübcke, Stephan E., im Vordergrund", erklärte Rudolph.

"Ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene"

Update, 12.58 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".

Der Politiker nannte das Verbot "ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene" (TAG24 berichtete).

Das Archivbild zeigt Waffen und ein Schild der nun verbotenen Neonazi-Gruppe "Combat 18".
Das Archivbild zeigt Waffen und ein Schild der nun verbotenen Neonazi-Gruppe "Combat 18".  © Horst Pfeiffer/dpa

Titelfoto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa


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