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Gericht erklärt Kommunalwahl in Cottbus für ungültig! Jetzt drohen Neuwahlen

Die Wahl der Stadtverordneten in Cottbus vom Mai 2014 ist ungültig, weil Wahlkreise falsch zugeschnitten waren

Seit mehr als vier Jahren regieren die Stadtverordneten in Cottbus so vor sich hin. Doch ein Urteil vom Freitag erklärt die Kommunalwahl für ungültig.

Cottbus - Echtes Hammer-Urteil am Freitagmittag am Verwaltungsgericht Cottbus: Die 2014er Kommunalwahl wurde für ungültig erklärt! Heißt: Es drohen Neuwahlen innerhalb der nächsten fünf Monate.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen die Cottbuser binnen fünf Monaten erneut zur Wahlurne gehen. (Symbolbild)
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen die Cottbuser binnen fünf Monaten erneut zur Wahlurne gehen. (Symbolbild)

Denn sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss innerhalb dieser Frist neu gewählt werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der DPA sagte.

Das Gericht stufte die Wahl der Stadtverordneten für unwirksam ein, weil Wahlkreise falsch zugeschnitten worden seien.

Die Verwaltung der kreisfreien Stadt teilte mit, das Urteil nun zunächst zu prüfen, wie das rathaus in einem Statement mitteilte.

Danach werde entschieden, ob Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird.

Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung sei weiter gewährleistet.

Die nächsten regulären Kommunalwahlen im Land Brandenburg sind für den 26. Mai 2019 vorgesehen. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt.

Oberbürgermeister, hauptamtliche Bürgermeister und Landräte werden davon abgetrennt in separaten Wahlen bestimmt, bei ihnen dauert eine Amtsperiode acht Jahre.

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 gaben 33.840 der 85.331 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die CDU gewann mit 27,7 Prozent vor der Linken (21 Prozent), der SPD (20,9 Prozent) und der AfD (7,2 Prozent).

Fotos: dpa/Bodo Schackow

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