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Cottbus: "Stopp der Flüchtlingszuweisung war wichtiges Signal"

Nach Gewaltserie in Cottbus: Keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen die richtige Entscheidung

Im vergangenen Jahr sorgten Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus immer wieder für Unruhe.

Cottbus - Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen sorgten im vergangenen Jahr in Cottbus immer wieder für Unruhe. Dann kam der Zuweisungsstopp. Seit nunmehr einem Jahr bekommen die Lausitzer keine Flüchtlinge mehr zugewiesen (TAG24 berichtete).

Durch die Spannungen in Cottbus kam es zu verschiedenen Demonstrationen.
Durch die Spannungen in Cottbus kam es zu verschiedenen Demonstrationen.

"Das war ein wichtiges Signal, das sehr zur Beruhigung in der Bevölkerung beigetragen hat", sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in der südbrandenburgischen Stadt für große Unruhe gesorgt.

Cottbus hatte in den Jahren 2015 bis 2017 überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen. Dadurch stieg in dieser Zeit der Anteil der ausländischen Bevölkerung von 4,5 auf 8,5 Prozent. Damit leben rund 8500 Ausländer in der Stadt mit gut 100.000 Einwohnern, wie Gloßmann erläuterte. Etwa die Hälfte davon seien Flüchtlinge.

Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, bekräftigte, dass es auch in diesem Jahr keine Zuweisungen aus der Erstaufnahme nach Cottbus geben solle. Die Stadt habe ihr Aufnahmesoll ohnehin überfüllt. "In Cottbus musste damals dringend ein Beitrag zur Entspannung der Lage geleistet werden", sagte Decker. Und in den zurückliegenden Monaten sei diese Entspannung auch mit zusätzlicher Unterstützung der Polizei erreicht worden, betonte er.

Der Zuweisungsstopp habe aber real nur geringe Auswirkungen gehabt, meinte Gloßmann. Denn wegen der gesunkenen Zahl neu ankommender Flüchtlingen wären auch neue Zuweisungen gering gewesen.

Geimansam demonstrieren Flüchtlinge und Cottbuser unter dem Motto "Leben ohne Hass".
Geimansam demonstrieren Flüchtlinge und Cottbuser unter dem Motto "Leben ohne Hass".

Für eine Beruhigung der Lage habe vor allem der Einsatz vieler haupt- und ehrenamtlicher Kräfte gesorgt, meinte der Sprecher. "Eine erhöhte Polizeipräsenz vor allem in der Innenstadt, gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt sowie ein verstärkter Einsatz von Personal in der Migrationssozialarbeit verfehlten ihre Wirkung nicht."

Weitere Gewalttaten mit Beteiligten unterschiedlicher Herkunft könnten die Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch wieder zunichte machen, warnte Gloßmann. So war in der Neujahrsnacht ein 28-jähriger Deutscher von einem Unbekannten mit einem Messer schwer verletzt worden. Laut Polizei soll es sich nach ersten Ermittlungen um einen Täter mit "südländischem Aussehen" gehandelt haben (TAG24 berichtete).

Die Stadt wolle nach solchen Vorfällen die Bürger mit ihren Fragen nicht allein lassen und setze weiterhin auf die strikte Anwendung von Recht und Gesetz, betonte Gloßmann. "Wo es die Rechtslage zulässt, werden wir auch weiterhin abschieben oder ausweisen, sofern die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit abgeschlossen und die zuständigen Gerichte die strafrechtlichen Urteile gefällt haben."

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) appellierte an Bürger und Neubürger, zu einem friedvollen Zusammenleben beizutragen. "Es ist und bleibt eine der Hauptaufgaben, ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt zu gewährleisten, so dass sich alle, ausnahmslos alle, sicher fühlen können", sagte Kelch.

Fotos: DPA

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