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Schlechte Zeiten für die CSU: Maut-Pleite, EU-Ärger und Klimaschutz

Sitzung des CSU-Vorstandes

CSU-Ärger: Niederlage bei der Pkw-Maut, wenig Chancen für Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident und dann wäre da noch die Sache mit dem Klimaschutz.

München - Wenige Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Pkw-Maut trifft sich in München der CSU-Vorstand. Bei der Sitzung in der Parteizentrale am Montag (10 Uhr) soll eigentlich der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Doch wird das für die CSU schmerzhafte Scheitern der Pkw-Maut sicher ebenso eine Rolle spielen wie die gesunkenen Chancen von Parteivize Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.

Darüber hinaus will der CSU-Vorstand formal die Einstellung des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier" beschließen. Die CSU will das eingesparte Geld künftig verstärkt für Kampagnen im Internet verwenden.

Die obersten EU-Richter hatten die von der CSU im Bund durchgesetzte Maut in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie eine Benachteiligung ausländischer Fahrer sahen.

Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Beim Kampf gegen den Klimawandel hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - ebenfalls in der vergangenen Woche - in Goslar stärkere Anstrengungen der Bundesregierung angekündigt und eigene Fehler eingestanden.

Die bisherige Klimaschutzpolitik der großen Koalition steht schon lange massiv in der Kritik, ihr wird unter anderem mangelnder Ehrgeiz bei dem Thema vorgeworfen. Bei den vergangenen Wahlen hatte die Union - wie die SPD - deshalb viele Stimmen an die Grünen verloren.

Auch wenn die CSU weiterhin hofft, dass ihr Vize Weber bald in Brüssel das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten erhält, sind die Chancen des Niederbayern beim jüngsten EU-Gipfel gesunken.

Insbesondere Frankreich lehnt Weber, der im Parlament mit der Europäischen Volkspartei (EVP) immerhin die stärkste Fraktion hinter sich hat, kategorisch ab.

Manfred Webers Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gesunken.
Manfred Webers Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gesunken.
Die Parteizentrale der CSU in München.
Die Parteizentrale der CSU in München.

Fotos: DPA

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