Seehofer droht Merkel: Zerbricht die Union am Asylstreit?

Berlin - Nun droht alles aus dem Ruder zu laufen: Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mit einem Alleingang.

Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an.
Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an.  © DPA

Sollte es demnach keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Rückenwind gab es für Seehofer aus den eigenen Reihen. So kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) das Kompromissangebot der CDU und forderte: "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Update, 17.05 Uhr:

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.

Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.

Update, 15.12 Uhr:

Nun droht der Streit zwischen CDU und CSU gänzlich zu eskalieren. Nun droht die CSU-Landesgruppe sogar mit einer Aufkündigung der gemeinsamen Unionsfraktion.

"Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter der Augsburger Allgemeinen. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."

Update, 14.40 Uhr:

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel (79) hat Merkel aufgefordert, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. "Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt", sagte Waigel der Freitagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen".

Der frühere Bundesfinanzminister appellierte zudem an alle Seiten in der Union, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen: "Man kann diesen Streit doch niemandem mehr glaubhaft erklären."

Waigel warnte die CSU-Landesgruppe vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Dies habe "1976 nicht funktioniert, und auch jetzt würde niemand davon profitieren", so der CSU-Politiker unter Hinweis auf die schwere unionsinterne Krise vor über 40 Jahren.

Update, 14.32 Uhr:

Im Asylstreit der Union hat der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge (66) seine Partei davor gewarnt, weiterem Druck der CSU nachzugeben.

"Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayerischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt", sagte der Europaabgeordnete am Donnerstag laut einer in Kiel verbreiteten Erklärung. "Es ist genug mit Bavaria First."

Böge unterstützte Bundeskanzlerin Merkel, die eine europäische Lösung anstrebt.

Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)
Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)

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