Tragödie auf Mallorca: Baby stirbt, weil sein Opa es im Auto vergisst Top Katastrophaler Brücken-Einsturz in Italien: Zahl der Toten steigt auf 42! Top Update Frau (†21) totgerast: Polizei-Auto jagte mit Tempo 134 durch die Stadt! Neu Frau verliert bei Badeausflug Bewusstsein, kurz darauf ist sie tot Neu
3.437

Seehofer droht Merkel: Zerbricht die Union am Asylstreit?

CDU legt Kompromissvorschlag zur Asylpolitik vor, CSU bleibt jedoch stur

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang, sollte es keine Einigung geben.

Berlin - Nun droht alles aus dem Ruder zu laufen: Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mit einem Alleingang.

Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an.
Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an.

Sollte es demnach keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Rückenwind gab es für Seehofer aus den eigenen Reihen. So kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) das Kompromissangebot der CDU und forderte: "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Update, 17.05 Uhr:

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.

Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.

Update, 15.12 Uhr:

Nun droht der Streit zwischen CDU und CSU gänzlich zu eskalieren. Nun droht die CSU-Landesgruppe sogar mit einer Aufkündigung der gemeinsamen Unionsfraktion.

"Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter der Augsburger Allgemeinen. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."

Update, 14.40 Uhr:

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel (79) hat Merkel aufgefordert, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. "Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt", sagte Waigel der Freitagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen".

Der frühere Bundesfinanzminister appellierte zudem an alle Seiten in der Union, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen: "Man kann diesen Streit doch niemandem mehr glaubhaft erklären."

Waigel warnte die CSU-Landesgruppe vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Dies habe "1976 nicht funktioniert, und auch jetzt würde niemand davon profitieren", so der CSU-Politiker unter Hinweis auf die schwere unionsinterne Krise vor über 40 Jahren.

Update, 14.32 Uhr:

Im Asylstreit der Union hat der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge (66) seine Partei davor gewarnt, weiterem Druck der CSU nachzugeben.

"Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayerischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt", sagte der Europaabgeordnete am Donnerstag laut einer in Kiel verbreiteten Erklärung. "Es ist genug mit Bavaria First."

Böge unterstützte Bundeskanzlerin Merkel, die eine europäische Lösung anstrebt.

Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)
Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)

Fotos: DPA

Nach üblem Check und Kopfverletzung: Deutscher Profi muss seinen Vertrag auflösen Neu Jungen zum Vergewaltigen verkauft: Hauptangeklagter geht in Revision Neu Kovac, der neue General: Handy-Verbot für Bayern-Profis Neu Schrecklich: 16-Jähriger sucht Großeltern und macht Horror-Fund! Neu
Frontal-Crash: Mutter (39) und Tochter (2) schwer verletzt Neu Wie bei Project X! Hausparty eines 16-Jährigen eskaliert völlig Neu Sexuell belästigt: Radfahrer verfolgt zwei Mädchen Neu Großbrand an Bahnstrecke: Die meisten Häuser werden wieder aufgebaut Neu Korruption bei der Polizei? Beamter soll Informationen weitergeleitet haben Neu Hitzewelle 2018: Das ist die am meisten unterschätzte Gefahr 34.623 Anzeige Überfall mit Schusswaffe: Wer kennt diese jungen Männer? Neu Erfreuliche Neuigkeiten aus Killer-Wels-Teich Neu Verträge gekündigt! GNTM-Kandidatin zeigt Heidi Klum die kalte Schulter Neu Dobermann-Mischling greift Grundschüler an: Was blüht dem Tier? Neu ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt gleich zwei Mal gesperrt 129 Dieb klaut Porsche, und dann wird's richtig dreist 2.457 Wie konnte das passieren? Frau verwechselt Vater und Kater 4.264 Reality-TV-Star (26) bricht auf offener Straße tot zusammen 3.711 Rudy zu RB Leipzig? Deal wohl fix! 4.503 Böser Drogen-Vorwurf! Rüpel-Rapper Fler schießt gegen Til Schweiger 2.405 Deshalb musste Salihamidzic bei Bayern erstmal "herumeiern" 1.025 201 Verdachtsfälle! Schwimmlehrer soll sich an Kindern vergangen haben 1.714 Attacke in Straßenbahn: Mann sticht Frau mit Messer nieder! 3.375 Update Hamburg verscherbelt Holzhäuser für Flüchtlinge bei Ebay 5.888 Frau gerät in Schlagloch und verliert ihr ungeborenes Baby 6.810 Riesige Hanfplantage zu Hause! Und trotzdem wird der Mieter freigesprochen 1.762 Forscher bestätigen: Klimawandel macht Bäume brüchig 405 "Geht mir besser als vielen Müttern"! Darum ist SPD-Chefin Nahles als Mama im Vorteil 912 Vergewaltigung in Wurzen? In dieser Wohnung wurde gefeiert, bevor es zur Festnahme kam 4.654 Lübecker Messerangreifer soll psychiatrisch untersucht werden 376 Mann sticht auf Ehefrau ein! Er verfehlte nur knapp ihre Halsschlagader 579 Fieberhafte Suche geht weiter: Rentner (79) in See ertrunken? 193 Schläge und Bisse: Minderjährige Diebe verletzen Polizisten 2.210 Veranstalter des Zeltlagers: Katastrophe war so nicht zu erwarten 989 Klage gegen Sixt! GDL-Boss Weselsky sagt Autovermieter den Kampf an 3.296 Nach zwei Kreuzbandrissen: So kämpft sich Severin Freund zurück 543 Bei Streit: Sohn (21) rammt Vater ein Messer in den Hals! 1.293 Telefon und Internet tot: Deutschlandweite Mega-Störung bei Vodafone 14.194 Update Nächstes Land verbietet Hinterhof-Schächtung 2.700 Großrazzia in Nienburg: Hunderte Polizisten durchsuchen Wohnungen 1.471 Weil immer mehr Migranten aufspringen: Jetzt bewacht die Polizei Güterzüge sogar mit Helis 1.098 Alarm: Terminal am Bremer Airport geräumt 1.852 Update Forscher schlagen Alarm: Die Alpen driften ab! 5.701 Ehrliche Worte: Mit dieser Beichte überrascht Rapper Sido (37) seine Fans 5.393 Drama in Genua: Ex-Fußballprofi stürzte 30 Meter in die Tiefe 3.884 Frau wird im Chat angebaggert, dann hat ihr Verlobter eine Idee 4.041 SEK stürmt Wohnung in Porta Westfalica: Mann (36) will sich umbringen 1.183 Update Festival-Highlight bei Leipzig: 35.000 kommen zum Highfield, aber es gibt eine Veränderung 2.430 Blutspur im Stall: Unbekannter tötet Schwein und klaut den Kadaver 831 Mann missbrauchte Jungen mehrmals: Staatsanwaltschaft will Sicherheitsverwahrung 910 "Polizeiruf 110": Ein Flüchtling wird zu Tode geprügelt 1.108