CSU-Politiker wettert gegen Sozis: "SPD-Kollegen sollen mit der Arbeit beginnen"

München/Berlin - Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München hat Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (47) den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (47, CSU) wirft der SPD Tatenlosigkeit vor.  (Archivbild)
Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (47, CSU) wirft der SPD Tatenlosigkeit vor. (Archivbild)  © DPA/Amelie Geiger (Archivbild)

"Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister bestimmt", so der Ex-Bundesverkehrsminister am Montag.

Laut Dobrindts Einschätzung sei dies ausgezeichnet.

"Jetzt wünscht man sich, dass auch die Kollegen der SPD auch mit der Arbeit beginnen." Die Unionsminister sollten Vorbild für die SPD sein.

Mit Blick auf die schlechte Stimmung zwischen SPD und Union in der GroKo gab sich der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag gelassen: "Harmonie ist etwas, was sich in Wellenbewegungen auf und ab bewegt."

Für CSU und CDU gehe es nicht um Harmonie, sondern um die Inhalte: "Wir erwarten Vertragstreue der SPD, dazu gehört, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch genauso umgesetzt wird."

Beim Thema Familiennachzug sei der Koalitionsvertrag glasklar. "Da ist von einer Begrenzung auf 1000 Fälle in humanitären Einzelfällen die Rede, nicht von 1200 pro Monat, nicht von 1500 pro Monat, sondern von 1000 pro Monat", untermauerte Dobrindt die Position seiner Partei.

Jegliche Umdeutung oder Neuinterpretation verbiete sich da und werde von der CSU auch nicht akzeptiert.

Titelfoto: DPA/Amelie Geiger (Archivbild)


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