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CSU im Bundestag umreißt Steuersenkungspläne für nach der Wahl

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Steuersenkungspläne ihrer Partei näher umrissen. Wie angekündigt solle der Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise abgeschmolzen werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dessen Volumen lag zuletzt bei 15 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu käme nach der Bundestagswahl ihren Worten zufolge eine Entlastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer im Umfang von 15 Milliarden Euro.

Als dritten Schritt nannte Hasselfeldt erweiterte Leistungen bei der Mütterrente um ein zusätzliches Jahr im Volumen von 6,5 Milliarden Euro. Als vierte Maßnahme solle es ein Baukindergeld geben, um insbesondere jungen Familien Zugang zu Wohneigentum zu verschaffen, sagte sie. Weiter berichtete sie von einem fünften Projekt: Die CSU erarbeite Pläne für ein neues steuerlich wirksames Kindersplitting. Dies lasse sich momentan noch nicht näher präzisieren.

Mit den Ankündigungen zieht die CSU in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte diese Woche verlangt, auf mittlere Sicht den Solidarzuschlag abzuschaffen sowie untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Am Donnerstag hatten sich die CDU-Finanzminister und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern darauf geeinigt, die Steuern für Normalverdiener zu senken. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: «Es ist nicht richtig, wenn bereits leicht überdurchschnittliche Einkommen in den Bereich des Spitzensteuersatzes kommen. Hier brauchen wir mehr Abstand.» Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müsse es Verbesserungen geben. Außerdem sprechen sich die Finanzpolitiker dafür aus, für Familien, die Eigentum erwerben wollen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.

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