Lösung für den Freistaat Bayern, Probleme im Bund: Markus Söders Kabinettsfragen 61
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Lösung für den Freistaat Bayern, Probleme im Bund: Markus Söders Kabinettsfragen

Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon endet

Im Kloster Seeon endet die Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit einer überaus wichtigen Entscheidung. Doch das ist nicht Markus Söders einzige Baustelle.

Seeon - Im oberbayerischen Kloster Seeon endet im Freistaat die Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit einer überaus wichtigen Entscheidung für Bayerns Staatsregierung. Doch das ist nicht Markus Söders (53) einzige große Baustelle.

Markus Söder kann eine seiner Kabinettsbaustellen im Kloster Seeon schließen.
Markus Söder kann eine seiner Kabinettsbaustellen im Kloster Seeon schließen.

Zumindest eine seiner Kabinettsbaustellen kann CSU-Chef Söder an diesem Freitag schließen: Im oberbayerischen Kloster Seeon will der bayerische Ministerpräsident der CSU-Fraktion im Landtag seinen Vorschlag für die Nachfolge von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (37) präsentieren.

Der Schwabe will sein Amt am 1. Februar niederlegen, weil er bei der Kommunalwahl am 15. März in seinem Heimatlandkreis Günzburg als Landratskandidat antritt.

Anders als bei der Ministerumbesetzung in München dürften Söder die Probleme im Bundeskabinett länger erhalten bleiben.

Am Mittwoch wurde die Debatte darüber, wie es für CSU-Minister und das Kabinett weitergeht, auch von Söder selbst neu befeuert. Bereits bis zum Sommer sollten die Ministerposten im Bund entsprechend "verstärkt" - sprich umbesetzt - werden.

Mit der Kabinettsfrage sei auch die Frage zu beantworten, "wer möglicherweise" Unions-Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde, sagte Söder am Mittwochabend im BR-Politikmagazin "Kontrovers".

Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, "dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird", hatte Söder schon zuvor in Seeon erklärt.

Personelle Veränderungen bei CSU

Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion findet im Kloster Seeon statt.
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion findet im Kloster Seeon statt.

Für Wahlerfolge sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte er und betonte: "Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten." Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. "Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder.

Nicht nur in der CSU wurde dies als Ansage an den auch wegen der Maut-Probleme unter Druck stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (45) und an den ebenfalls auch in der CSU umstrittenen Innenminister Horst Seehofer (70) verstanden worden.

Innerhalb der CSU-Fraktion wird aber auch schon länger über die Umbildung der heimischen Staatsregierung spekuliert.

Als wahrscheinlich gilt in diesem Kontext eine interne Lösung - also einer Nachbesetzung aus den Reihen der Fraktion. Um den Lokalproporz zu berücksichtigen, dürfte das neue Kabinettsmitglied zudem wie Reichhart aus Schwaben stammen.

Um auch den Frauenanteil im Kabinett zu erhöhen, könnte Söder eine Rochade unter den Kabinettsmitgliedern durchführen. Denkbar wäre etwa eine Versetzung von Sozialministerin Kerstin Schreyer (48) ins Verkehrsministerium, ihr Posten ginge dann an Gesundheitsministerin Melanie Huml (44).

Für Huml würde wiederum Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (58) zur Gesundheitsministerin ernannt. Söder müsste dann - so berichteten Medien unter Berufung auf Parteikreise - nur einen Staatssekretärsposten neu besetzen. Im Gespräch ist der aus Schwaben stammende Bürgerbeauftragte und Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (55).

Markus Söder hat klare Vorstellungen im Hinblick auf die Zukunft der CSU.
Markus Söder hat klare Vorstellungen im Hinblick auf die Zukunft der CSU.

Fotos: Lino Mirgeler/dpa , Matthias Balk/dpa

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